Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 39
(4) Verfassung des Kurfürstentums Hessen
Im Kurfürstentum Hessen wurde nach den Wirrungen, die die Julirevolution 1830
erzeugte, zwischen dem Landesherrn und den Landständen eine Vereinbarung
über die künftige Verfassung 149 getroffen, die dann am 5. Januar 1831 in Kraft
trat. In dieser wurde explizit festgehalten, dass die Regierungsform weiterhin monarchisch
bleibt und dabei überdies eine ständische Verfassung bestehen soll. 150
Für jegliche Gesetzgebung bedurfte es im Kurfürstentum Hessen der Zustimmung
der Standesversammlungen. 151 Anders als im Königreich Württemberg
wurde den Ständen dabei auch das Recht zur Gesetzesinitiative zugestanden. 152
Für deren Zusammenkunft zeichnete allerdings der Monarch verantwortlich 153,
der gleichsam auch deren Vertagungsmöglichkeit inne hatte und dem ferner das
Recht zur Auflösung der Ständeversammlung zustand. 154 Ein Wirksamkeitserfordernis
für die Gesetze in Form der Ausfertigung oder Sanktionierung des Gesetzes
durch den Kurfürsten war hingegen in der konstitutionellen Verfassung Hessens
nicht vorgesehen, vielmehr wurde maßgeblich auf die „Beistimmung“ der
Ständeversammlungen Wert gelegt. Aus dieser Erkenntnis lässt sich allerdings der
Umkehrschluss ziehen, dass ohne „Beistimmung“ des Monarchen auch kein Beschluss
der Stände Gesetzeskraft erlangen konnte.
(5) Verfassung des Königreichs Sachsen
Die Unruhen in Folge der französischen Julirevolution gingen am industriell geprägten
Königreich Sachsen nicht spurlos vorbei, sondern zwangen den dortigen
Monarchen zur Beteiligung der Stände an der Macht, was letztlich in die mit Zustimmung
der Stände erlassenen Verfassung 155 vom 4. September von 1831 mündete.
Ähnlich wie in Hessen konnte die Krone allerdings dahingehend wirken, dass
Sachsen weiterhin ein monarchischer Staat mit dem König als souveränem Oberhaupt
blieb. Es ließ sich aber nicht mehr verhindern, dass die Verfassung
landständische Strukturen beinhalten sollte. 156 Auch wenn den Ständen und ihrem
149 Kurhessische Gesetz- und Verordnungs-Sammlung 1831, S. 1 ff.
150 § 2 Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen (v. 5. Januar 1831).
151 § 95 Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen (v. 5. Januar 1831): „Ohne ihre [der Stände] Beistimmung
kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erläutert werden. Im Eingange
eines jeden Gesetzes ist der Landständischen Zustimmung ausdrücklich zu erwähnen.“.
152 § 97 Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen (v. 5. Januar 1831).
153 § 80 Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen (v. 5. Januar 1831).
154 § 83 Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen (v. 5. Januar 1831).
155 Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1831, S. 241 ff.
156 § 3 und 4 Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen (v. 4. September 1831): „Die Regierungsform ist
monarchisch und es besteht eine landständische Verfassung. […] Der König ist das souveräne Oberhaupt des
Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten
Bestimmungen aus…“.