Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 37
(1) Verfassung des Königreichs Bayern
Die am 26. Mai 1818 vom Bayrischen König ohne Mitwirkung der Volksvertretung
als einseitige gesetzgeberische Anordnung des letzten absoluten Herrschers
in Kraft gesetzte Verfassung 129 war noch klar von monarchischer Tradition
durchwebt, was sich in der entsprechenden Formulierung in § 1 130 der Verfassungsurkunde
erkennen lässt. Dennoch wird für das Königreich eine Zweikammern-Ständeversammlung
131 (später als Landtag bezeichnet) installiert. Deren
Bedeutung wird dadurch offenbar, dass ohne die Zustimmung der Stände kein
allgemeines Gesetz erlassen werden konnte. 132 Dem König oblag es dabei sowohl
die beiden Kammern einzuberufen 133 als diese auch wieder zu vertagen. Insbesondere
stand ihm das Recht zu, diese Kammern aufzulösen. 134 Des Weiteren war es
der König, der für die Gesetzessanktion verantwortlich zeichnete 135 und ohne den
mithin kein Gesetz wirksam wurde.
(2) Verfassung des Großherzogtums Baden
In der durch den Großherzog aufoktroyierten Verfassung 136 des Großherzogtums
Baden vom 22. August 1818 fehlte im Vergleich zum Königreich Bayern zwar die
klare Stellungnahme zur Monarchie in der Verfassungsurkunde. Vielmehr wurde
dem Monarchen die Staatsgewalt nur noch in einschränkenden Formulierungen
übertragen, obschon lediglich die Regierungsverantwortung in dynastischer Form
organisiert bleiben sollte. 137 Außerdem erfolgte eine explizite Festlegung darauf,
dass das Großherzogtum eine ständische Verfassung haben sollte. 138 Auch in Baden
oblag es dem Monarchen, die Ständeversammlungen einzuberufen und diese
gleichsam aber auch vertagen oder gar auflösen zu können. 139 Des Weiteren gebührte
es dem Großherzog, die unter ständischer Mitwirkung kreierten Gesetze
129 Bayerisches Gesetzesblatt 1818, S. 101 ff.
130 I. § 1 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818): „… Das Königreich Baiern … ist ein
monarchischer Staat…“.
131 I. § 2 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818).
132 VII. § 2 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818).
133 VII. § 22 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818): „Der König wird wenigstens alle
drey Jahre die Stände zusammenberufen“, (später wird eine Einberufungspflicht aller zwei Jahre verpflichtend
festgelegt).
134 VII. § 23 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818): „Dem König steht jederzeit das
Recht zu, die Sitzungen der Stände zu verlängern, sie zu vertagen oder die gesamte Versammlung aufzulösen.“.
135 VII. § 30 Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern (v. 26. Mai 1818): „Der König allein sanctioniert die
Gesetze und erläßt dieselben mit seiner Unterschrift und […] der Zustimmung der Stände des Reichs.“.
136 Badisches Regierungsblatt 1818, S. 1425 ff.
137 § 4 Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden (v. 22. August 1818): „Die Regierung ist erblich in der
großherzoglichen Familie…“ § 5 „Der Großherzog vereinigt in Sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie
unter den in dieser Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus.“.
138 § 6 Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden (v. 22. August 1818).
139 § 42 Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden (v. 22. August 1818).