Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Ausgehend hiervon erscheint es als besonders interessant zu untersuchen, in welcher
Art und Weise in den deutschen Monarchien die nach den Grundsätzen der
„Deutschen Bundesakte“ neu geschaffenen Staatsgrundgesetze mit ihren nunmehr
repräsentativ-konstitutionellen Wesenszügen Einkehr fanden. In Bezug auf die
Vetorechte ist hier insbesondere die neue Beteiligung der Kammern an der Gesetzgebung
zu erwähnen. Deren Ausprägungsintensität gilt es nunmehr darzustellen
und qualitativ zu werten. Beispielhaft sollen hierfür sowohl die frühen süddeutschen
Konstitutionalverfassungen ab 1818 als auch die späteren Verfassungen
einflussreicher Staaten Mitteldeutschlands und letztlich Preußens herangezogen
werden. 126
Einer solchen Analyse müssen zunächst noch die folgenden Globaleinordnungen
vorangestellt werden:
Die sich in ihrem Gedankengut maßgeblich aus dem französischen Konstitutionalismus
speisende deutsche Kleinstaatenvariation verwirklichte einige wesentliche
Ideale der französischen Revolutionsbewegungen und des englischen Rule of
Law. Daher durfte die dem Monarchen obliegende Exekutive in die Freiheits- und
Eigentumssphäre, der nunmehr mit Grundrechten ausgestatten Bürger, nur noch
regelnd eingreifen, wenn und soweit sie dazu durch Gesetz ermächtigt wurde 127 .
Diese frühe Form des Gesetzesvorbehalts brachte den Monarchen formal in eine
Abhängigkeitsstellung zu der, wenn auch nicht immer erst neu gebildeten nunmehr
aber mit legislativen Partizipationsrechten ausgestatteten Volksvertretung.
Denn ohne eine Ermächtigung war eingriffsartiges Handeln der beim Monarchen
verbliebenen Exekutive unmöglich geworden. Jene war allerdings nur in Form
eines Gesetzes zu erlangen. Für dessen Beschluss benötigte der Monarch fortan
jedoch die Zustimmung des Zweikammerparlaments 128 .
Trotz dieses gleichen Ausgangspunktes verwirklichten die nunmehr näher zu
untersuchenden Fürstenverfassungen diese deutsche Version des Konstitutionalismus
höchst unterschiedlich:
126 Nach den Befreiungskriegen vollzog sich die Verfassungsmetamorphose in drei Wellen. Den Anfang machten
die süddeutschen Staaten (Bayern 1818, Baden 1818, Württemberg 1819). Ihnen folgten, nach den durch die
französische Juli- Revolution ausgelösten Unruhen, einige mitteldeutsche Staaten (Kurhessen 1831, Sachsen
1831, Hannover 1833). Schließlich zogen nach der aus Frankreich übergreifenden Revolution von 1848 Preußen
(1848/1850) und Österreich (1849/1867) nach – Zu den dabei maßgeblich zugrunde liegenden Motiven in
ausführlicher Form: Maurer, Staatsrecht I, S. 54 ff.
127 So beispielhaft in der Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern (v. 26. Mai 1818) in Kapitel IV, § 8.
128 Das Parlament war jedoch noch kein solches, das nach heutigem modernem Verfassungsverständnis als
wirkliche Volksrepräsentation fungierte. Als Gründe für diese Bestandsaufnahme können zum einen das Wahlrecht
an sich angeführt werden, denn es galt das Zensuswahlrecht und Frauen war selbst dieses verwehrt. Zum
anderen war die aus Wahlen hervorgehende Volksvertretung lediglich die Zweite Kammer, die nur zusammen
mit der aristokratischen Ersten Kammer, bestehend aus Repräsentanten des Adels und vom Monarchen frei
berufenen Personen, legislativ handlungsfähig war. – Siehe dazu: Maurer, Staatsrecht I, S. 57/58; Weber-Fas,
Deutschlands Verfassung, S. 40.