Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
gesetz und den Verfassungsstrukturen unserer Tage stellt sie sich als essentiell dar.
Auch wenn die meisten der hier im Folgenden dargestellten rechtsstaatlichen und
tendenziell demokratischen Entwicklungen letztlich nicht nur für Deutschland
Gültigkeit haben, sondern auch für die übrigen Staaten Europas und sogar, wie
soeben aufgezeigt, dort oftmals im Wesentlichen ihren Ausgangspunkt nahmen,
macht der Schwerpunkt dieser Arbeit nun eine Zuspitzung auf das deutsche Verfassungsrecht
notwendig.
Für die historische Einordnung muss hier dennoch nochmals klar gestellt werden,
dass die konstitutionellen Entfaltungen weder eine singulär deutsche, noch
eine explizit nichtdeutsche Entwicklung darstellten. Das, was das Deutschland des
18./19. Jahrhunderts 118 von den übrigen europäischen Nationalstaaten maßgeblich
unterschied, war seine föderale Grundstruktur, an deren Bundesspitze zwar ein
Quasistaatsoberhaupt stand, dieses jedoch eben gerade nicht die starke Stellung
inne hatte, welche der der Monarchen der übrigen Staaten Kontinentaleuropas
entsprechend gewesen wäre. Vergleichbar war deren Stellung jedoch mit der der
Fürsten, die die deutschen Kleinstaaten regierten. 119 Aus diesen sollte sich nach
dem Wiener Kongress das Staatsgebilde „Deutscher Bund“ 120 zusammensetzen.
Die Verfassungsfrage war also zunächst Angelegenheit der deutschen Einzelstaaten,
die, wie oben dargestellt, das monarchisch-absolutistische Prinzip mit ungeteilter
Staatsgewalt beim Fürsten, ähnlich vieler sonstiger europäischer Staaten,
wählten.
Nicht erst die tendenziell revolutionären Ereignisse 121 von 1848/49, sondern
schon die ab 1818 in den süddeutschen Ländern beginnenden Entwicklungen des
Vormärzes, führten in den deutschen Fürstentümern dazu, dass eine Entwicklung
in Gang gesetzt wurde, die auch für das zersplitterte deutsche Staatsgebiet den
Prozess startete, der in einen anfänglichen Verfassungsstaat münden sollte. Dieser
rudimentäre Verfassungsstaat konnte sich in Deutschland systembedingt 122 zunächst
nur auf Landesebene herausbilden und ist erst von dort aus in die später
erlassenen Reichsverfassungen eingegangen. Dabei war jener Verfassungsstaat
kein deutsches Eigengewächs, denn die hiesigen revolutionären Geschehnisse
wurden maßgeblich verursacht und determiniert durch die oftmals wesentlich
118 Den geschichtlichen und politischen Rahmen für das Deutschland des 18./19. Jahrhunderts aus historisch
bewertender Sicht nachbildend: Weber-Fas, Deutschlands Verfassung, S. 18 ff.
119 Eingehende Analysen zum „Zeitalter der Constitutionen“ mit besonderem Augenmerk auf die deutschen
Fürstengliederungen sind zu finden bei: Menzel, Landesverfassungsrecht, S. 16-21.
120 Hierzu ausführlich: Kroeschell, in: Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 3, S. 134 ff.
121 Ausführlich zu den hier zugrunde liegenden revolutionären geschichtlichen Ereignissen des Vormärzes und
der eigentlichen Märzrevolution: Weber-Fas, Deutschlands Verfassung, S. 35-57.
122 Mangels Vorhandenseins echter Verfassungsstrukturen, die für alle deutschen Fürstentümer Vorbild und
Vorgabe hätten sein können, spielte sich der wesentliche Teil der deutschen Verfassungsentwicklung im 19.
Jahrhundert in den Ländern ab. Hier vollzog sich der Übergang von der absoluten Monarchie zum Konstitutionalismus.
– Vgl. Peters, in: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung, S. 101.