Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 33
den, so ist eine Tendenz unübersehbar: Der Monarch war nicht mehr absolut,
nicht mehr Inhaber des summum imperium. Die sich schon frühzeitig in England
entwickelnden und später von Frankreich rezipierten parlamentarischen Strukturen
standen jedoch vor dem Problem der sowohl physischen als auch politisch
fortwirkenden Existenz des Monarchen, die dazu führte, dass bei den Bestrebungen
einer demokratischen Partizipation der Stände an der Staatsmacht nicht in
einer ‚Stunde Null‛ begonnen werden konnte. Überall in denjenigen europäischen
Nationalstaaten, die in Verfassungsfragen voranschritten, musste der Monarch
integriert und eine Kompensation für den Verlust des „summum imperium“ gefunden
werden. Ein Ausgleich war dafür nötig, dass der gesamte monarchische
Apparat innerhalb kürzester Zeit von der Position der „iura maiestatica majora“
zurückfiel auf die Ausübung bestimmter Rechte, die an die Mitwirkung der Stände
gebunden war.
Die im Rahmen der konstitutionellen Idee für England und Frankreich gefundene
Lösung war dergestalt, dem König die vollständige Exekutivgewalt (damals
maßgeblich die auswärtige und die militärische Kommandogewalt) zuzuweisen
und die gesetzgebende Gewalt den beiden Häusern des Parlaments zusammen mit
dem König „zur gesamten Hand“ zu übertragen. Der Monarch konnte ohne Zustimmung
beider Kammern keine Gesetze kreieren, andererseits war er aber auch
nicht verpflichtet, die von beiden Kammern beschlossenen Gesetze zu erlassen 114 .
Inwieweit diese monarchischen Beteiligungsrechte an der Gesetzgebung, die tendenziell
auch unter der Bezeichnung Gesetzessanktion 115 firmierten, als umfassendes
Vetorecht der Krone bezeichnet werden können 116 , wird einen wesentlichen
Forschungsaspekt darstellen, soll allerdings nicht ad hoc, sondern erst nach einer
eingehenden Betrachtung der deutschen Ausprägung des Konstitutionalismus
beantwortet werden (Siehe Kapitel B.II. – Die These von der Sanktion als Veto).
cc. Der deutsche Konstitutionalismus
An diesem Punkt der historischen Einordnung der Vetorechte soll nun das Gleis
der globaleuropäischen Betrachtungen verlassen und ein dezidiert deutscher Prozess
117 nachgezeichnet werden. Die Notwendigkeit einer diesbezüglich näheren
Untersuchung wurde schon in den obigen Ausführungen zu den absoluten Fürstenstaaten
angedeutet. Für die Suche nach möglichen Vetostrukturen im Grund-
113 Zumindest galt dies für die erste Nachrevolutionsverfassung von 1791.
114 Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 232.
115 In England als Royal Assent und in Frankreich als Consentement royal bezeichnet – Nachweise dazu bei: Laband,
Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 7.
116 Vgl. Interpretationsansatz von: Roman Herzog in seiner Allgemeinen Staatslehre auf S. 232.
117 Für die Darstellung des letztlich in der Paulskirchenverfassung mündenden und durch die Französischen
Revolutionen sowie den Amerikanischen Unabhängigkeitskampf determinierten historischen Prozesse bis hin zur
der Bürgerlichen Revolution von 1848/49 sei beispielhaft verwiesen auf: Weis, Eberhardt, in: Propyläen Geschichte
Europas Bd. 4, Der Durchbruch des Bürgertums 1776-1847; sowie auf: Schieder, Theodor, in: Propyläen
Geschichte Europas Bd. 5, Staatensystem als Vormacht der Welt 1848-1918.