Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen
Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen
468 H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen zerreißen, die demokratische Legitimationskette tut dies damit noch lange nicht (Kapitel E.II.). 21. Die Zukunft der Vetorechte liegt auf dem nationalen Spielfeld maßgeblich im Bereich der Minderheitsregierungen. Diese politische Konstellation wird infolge des Auseinanderdriftens des Parteiensystems immer häufiger auftreten. Vetorechte der Exekutive können in den Ländern, deren Verfassungen diese vorhalten, verhindern, dass die Regierung zum Spielball inhomogener Mehrheitsverhältnisse im Parlament wird. Auf europäischer Ebene führte und führt (wenn auch nunmehr mit geminderter Geschwindigkeit) die fortschreitende europäische Integration zur Vergemeinschaftung wesentlicher Teile der Gesetzgebungsmaterien. In der Folge war und ist eine zunehmende Erosion legislativer Einflusssphäre zu verzeichnen. Im Rat entscheiden die nationalen Exekutiven über die auf den Kompetenzübertragungen basierenden europäischen Rechtsakte (Verordnungen und Richtlinien). Die Verweigerung der Zustimmung seitens mitgliedstaatlicher Regierungen könnte als nationaler Einspruch und somit auch als ein exekutives Vetorecht der Bundesregierung auf europäischer Rechtssetzungsbühne gewertet werden. Mit der durch den Vertrag von Lissabon nunmehr fast allumfänglichen Geltung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, erweist sich das nationale exekutive Veto nur noch als ein im Konglomerat mehrerer Regierungen wahrnehmbares Vetorecht. Dennoch gilt es aus deutscher Sicht für die Vetozukunft auf EU- Ebene zu konstatieren: Nach der Lissabon-Entscheidung des BVerfG bleibt der Bundesregierung zwar noch eine überragende Stellung im Rahmen der Gesamthandsaufgabe auswärtige Gewalt zu der auch die Europapolitik gehört. Die Tendenz des BVerfG für die nächsten Jahre ist aber klar und deutlich vorgezeichnet. Europäische Integration soll keine originäre Aufgabe der Exekutiven mehr sein. Somit stehen Einspruchsrechte der deutschen Exekutive auf EU-Ebene mehr und mehr in Abhängigkeit zur Legislative. Legislativ abgeleitete Vetorechte stellen jedoch keine solchen mehr dar (Kapitel F & G).
I. Anhang Die folgende Auflistung bietet einen Überblick über den medialen Gebrauch des Wortes „VE- TO“ anhand einer Analyse des Archivs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das gesamte Jahr 2007. In diese Auflistung fanden nur Artikel Eingang, deren Inhalte die Besonderheit aufwiesen, dass sich dort mindestens einmal die Bezeichnung „VETO“, losgelöst von der rechtswissenschaftlichen oder rechtshistorischen Determination und dem Kontext regulärer Gesetzgebungsprozesse, auffinden ließ. Vereinzelt weisen die fraglichen Texte zwar einen juristischen Zusammenhang auf, die Einordnung der beschriebenen Rechte als Vetos stellt sich bei näherer Prüfung jedoch regelmäßig als pseudorechtswissenschaftliche Wortwahl heraus. Als einheitliches Motiv dieser medialen Verfremdung kann vermutet werden, dass mittels der Verwendung des Wortes „VETO“ auf sowohl besonders starke als auch autarke Unterminierungsdimensionen seitens der vermeintlichen Einspruchsinstanz hingewiesen werden sollte: - „Ultimatum für Müntefering“, in: FAZ.NET v. 07. Januar 2007 - „Westdeutsches Allgemeines Zerwürfnis“, in: FAZ.NET v. 22. Januar 2007 - „Opposition beginnt Generalstreik im Libanon“, in: FAZ.NET v. 23. Januar 2007 - „Stromkonzerne Nuon und Essent fusionieren“, in: FAZ.NET v. 01. Februar 2007 - „Gas Natural zieht Gebot für Endesa zurück“, in: FAZ.NET v. 01. Februar 2007 - „FDP-Antrag zu Heimstätte abgelehnt“, in: FAZ.NET v. 01. Februar 2007 - „Amazon wuchs im vierten Quartal um 34 Prozent“, in: FAZ.NET v. 02. Februar 2007 - „Freude bei Eon: Endesa akzeptiert Angebot“, in: FAZ.NET v. 07. Februar 2007 - „Nützliches Patt“, in: FAZ.NET v. 15. Februar 2007 - „Telekom will Verlage von Immobilienscout24 fernhalten“, in: FAZ.NET v. 21. Februar 2007 - „Der Sieger“, in: FAZ.NET v. 21. Februar 2007 - „Regieren oder blockieren“, in: FAZ.NET v. 05. März 2007 - „Vizekanzler – das ist nicht Becks Ziel“, in: FAZ.NET v. 15. März 2007 - „Lennar verzeichnet Gewinneinbruch“, in: FAZ.NET v. 28. März 2007 - „Israel ignoriert Olmerts Initiative“, in: FAZ.NET v. 02. April 2007 - „Der ukrainische Knoten“, in: FAZ.NET v. 13. April 2007
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I. Anhang<br />
Die folgende Auflistung bietet einen Überblick über den medialen Gebrauch des Wortes „VE-<br />
TO“ anhand einer Analyse des Archivs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das gesamte<br />
Jahr 2007. In diese Auflistung fanden nur Artikel Eingang, deren Inhalte die Besonderheit<br />
aufwiesen, dass sich dort mindestens einmal die Bezeichnung „VETO“, losgelöst von der<br />
rechtswissenschaftlichen oder rechtshistorischen Determination und dem Kontext regulärer Gesetzgebungsprozesse,<br />
auffinden ließ. Vereinzelt weisen die fraglichen Texte zwar einen juristischen<br />
Zusammenhang auf, die Einordnung der beschriebenen Rechte als Vetos stellt sich bei<br />
näherer Prüfung jedoch regelmäßig als pseudorechtswissenschaftliche Wortwahl heraus.<br />
Als einheitliches Motiv dieser medialen Verfremdung kann vermutet werden, dass mittels der<br />
Verwendung des Wortes „VETO“ auf sowohl besonders starke als auch autarke Unterminierungsd<strong>im</strong>ensionen<br />
seitens der vermeintlichen Einspruchsinstanz hingewiesen werden sollte:<br />
- „Ult<strong>im</strong>atum für Müntefering“, in: FAZ.NET v. 07. Januar 2007<br />
- „Westdeutsches Allgemeines Zerwürfnis“, in: FAZ.NET v. 22. Januar<br />
2007<br />
- „Opposition beginnt Generalstreik <strong>im</strong> Libanon“, in: FAZ.NET v. 23.<br />
Januar 2007<br />
- „Stromkonzerne Nuon und Essent fusionieren“, in: FAZ.NET v. 01.<br />
Februar 2007<br />
- „Gas Natural zieht Gebot für Endesa zurück“, in: FAZ.NET v. 01.<br />
Februar 2007<br />
- „FDP-Antrag zu He<strong>im</strong>stätte abgelehnt“, in: FAZ.NET v. 01. Februar<br />
2007<br />
- „Amazon wuchs <strong>im</strong> vierten Quartal um 34 Prozent“, in: FAZ.NET v.<br />
02. Februar 2007<br />
- „Freude bei Eon: Endesa akzeptiert Angebot“, in: FAZ.NET v. 07.<br />
Februar 2007<br />
- „Nützliches Patt“, in: FAZ.NET v. 15. Februar 2007<br />
- „Telekom will Verlage von Immobilienscout24 fernhalten“, in:<br />
FAZ.NET v. 21. Februar 2007<br />
- „Der Sieger“, in: FAZ.NET v. 21. Februar 2007<br />
- „Regieren oder blockieren“, in: FAZ.NET v. 05. März 2007<br />
- „Vizekanzler – das ist nicht Becks Ziel“, in: FAZ.NET v. 15. März<br />
2007<br />
- „Lennar verzeichnet Gewinneinbruch“, in: FAZ.NET v. 28. März<br />
2007<br />
- „Israel ignoriert Olmerts Initiative“, in: FAZ.NET v. 02. April 2007<br />
- „Der ukrainische Knoten“, in: FAZ.NET v. 13. April 2007
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