Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
zerreißen, die demokratische Legitimationskette tut dies damit noch lange nicht
(Kapitel E.II.).
21. Die Zukunft der Vetorechte liegt auf dem nationalen Spielfeld maßgeblich im
Bereich der Minderheitsregierungen. Diese politische Konstellation wird infolge
des Auseinanderdriftens des Parteiensystems immer häufiger auftreten. Vetorechte
der Exekutive können in den Ländern, deren Verfassungen diese vorhalten, verhindern,
dass die Regierung zum Spielball inhomogener Mehrheitsverhältnisse im
Parlament wird.
Auf europäischer Ebene führte und führt (wenn auch nunmehr mit geminderter
Geschwindigkeit) die fortschreitende europäische Integration zur Vergemeinschaftung
wesentlicher Teile der Gesetzgebungsmaterien. In der Folge war
und ist eine zunehmende Erosion legislativer Einflusssphäre zu verzeichnen. Im
Rat entscheiden die nationalen Exekutiven über die auf den Kompetenzübertragungen
basierenden europäischen Rechtsakte (Verordnungen und Richtlinien).
Die Verweigerung der Zustimmung seitens mitgliedstaatlicher Regierungen könnte
als nationaler Einspruch und somit auch als ein exekutives Vetorecht der Bundesregierung
auf europäischer Rechtssetzungsbühne gewertet werden.
Mit der durch den Vertrag von Lissabon nunmehr fast allumfänglichen Geltung
von Mehrheitsentscheidungen im Rat, erweist sich das nationale exekutive
Veto nur noch als ein im Konglomerat mehrerer Regierungen wahrnehmbares
Vetorecht. Dennoch gilt es aus deutscher Sicht für die Vetozukunft auf EU-
Ebene zu konstatieren: Nach der Lissabon-Entscheidung des BVerfG bleibt der
Bundesregierung zwar noch eine überragende Stellung im Rahmen der Gesamthandsaufgabe
auswärtige Gewalt zu der auch die Europapolitik gehört. Die Tendenz
des BVerfG für die nächsten Jahre ist aber klar und deutlich vorgezeichnet.
Europäische Integration soll keine originäre Aufgabe der Exekutiven mehr sein.
Somit stehen Einspruchsrechte der deutschen Exekutive auf EU-Ebene mehr und
mehr in Abhängigkeit zur Legislative. Legislativ abgeleitete Vetorechte stellen
jedoch keine solchen mehr dar (Kapitel F & G).