Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
setzgebungskompetenz des Bundes, sondern besitzt lediglich Möglichkeiten die
Beschlüsse des einzigen Legislativorgans Bundestag im Rahmen der letzten
Normwerdungsschritte des Gesetzgebungsverfahrens zu unterminieren. Die
Nichtteilnahme des Bundesrates am Normsetzungsbeschluss eröffnet die grundsätzliche
Möglichkeit einer Vetokonstellation.
Es ergeben sich daher aus Art. 77 Abs. 3 und 4 GG zwei potentielle Vetokonstellationen:
Der Einspruch: Der Bundestag ist dem suspendierenden Einspruch nicht bedingungslos
ausgeliefert, sondern kann sich mittels der vom Grundgesetz vorgesehenen
Quoren dagegen erwehren. Der Einspruch ist mithin überwindlich. Insofern
es sich um ein Vetorecht handelt, würde dieses vollkommen zu Recht als suspensives
bezeichnet.
Die Zustimmung: Der Bundesrat kann von keiner Instanz gezwungen werden,
einem Gesetz das Zustimmungsplazet zu erteilen. Mithin ist die Wirkung vollständig
vernichtend für den Bundestagsbeschluss. Die verweigerte Zustimmung
hat also absolute Dimension und wäre mithin als absolutes Vetorecht zu klassifizieren.
Dennoch handelt es sich lediglich um suspensive bzw. absolute Mitwirkungsrechte
des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung. Es fehlt an der Erfüllung
wesentlicher Vetokriterien. Zum einen handelt es sich beim Bundesrat um kein
Organ mit exekutiver Natur und zum anderen weist das Bundesratsverfahren
wesentliche Charakterzüge interner legislativer Teilnahme an der Bundesgesetzgebung
auf. Auch die unzähligen Vetotitulierungen sowohl im rechtswissenschaftlichen
als auch im politologischen Schrifttum ändern daran nichts. Die Verfahrensrechte
des Bundesrates aus Art. 77 und 78 GG entbehren der dem ‚ius intercessionis‛
entspringenden Vetoqualität. In der Folge ist deren Bezeichnung als
Veto nicht nur missverständlich, sondern falsch (Kapitel D.I.3.).
15. Art. 42 Abs. 2 NV hält ein Einfallstor für die Landesregierung von Niedersachsen
bereit, den Gesetzesbeschlussprozess des Landtages zu torpedieren. Es
handelt sich hierbei um eine Einspruchsmöglichkeit, wie sie in der deutschen Verfassungslandschaft
von Bund und Ländern einzigartig ist.
So heißt es in Art. 42 Abs. 2 NV:
„Vor dem Beschluss des Landtages kann die Landesregierung verlangen, dass die Abstimmung
bis zu 30 Tagen ausgesetzt wird.“
Dieses Aussetzungsverlangen stellt jedoch kein Vetorecht dar, sondern lediglich
ein dilatorisches Hemmungsrecht. Für eine Vetoqualifikation fehlt es maßgeblich
am Zielobjekt eines ‚entstandenen Gesetzes‛. Zudem erweist sich die Regelung
ihrer Grundnatur nach viel eher als ein Geschäftsordnungstrick im Rahmen
des Normsetzungsverfahrens, was dem Einspruch wesentliche Aspekte der Gesetzesunterminierung
nimmt (Kapitel D.II.2.a.).
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