Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

32
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
bb. Europäische Dimensionen des Konstitutionalismus
Die im Zusammenhang mit der Herausbildung des Konstitutionalismus relevanten
Geschehnisse, sind, vom Ergebnis her betrachtet, als der Entwicklungsbeginn
des modernen Verfassungsstaates zu bezeichnen. Die geschichtlichen Weichen für
dessen Entstehen wurden in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts in England 110
gestellt und dessen parlamentarische Entfaltungen und rechtsstaatliche Ideen,
beeinflusst von den amerikanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, bis in die
Französischen Revolutionen getragen. 111 Dabei wirkten diese Geschehnisse weder
singulär noch chronologisch, sondern beeinflussten sich gegenseitig. Für die Betrachtungen
der Vetorechtsentwicklung soll an dieser Stelle eine zielgerichtete
Reduzierung auf die Fragestellung genügen, welche Auswirkungen diese vielschichtigen
Ereignisse auf deren Inkarnation gehabt haben.
Diesbezüglich lässt sich für England und Frankreich, als vermeintliche Protagonisten
des Konstitutionalismus, eine wesentliche Erkenntnis herausstellen: In
beiden Staaten tat sich die Kontroverse auf, entweder die Strukturen absolutistischer
Herrschaft des Monarchen mit aller Gewalt gegen die sonstigen gesellschaftlichen
Gruppierungen weiter zu manifestieren oder eine verfassungsrechtliche
Aufweichung seiner Macht zugunsten demokratischer Strukturveränderungen
zuzulassen. Dies war sowohl für die englische Verfassungsentwicklung als auch
die französische die zentrale Fragestellung. Eine Antwort, die in England zugegebenermaßen
früher gegeben wurde als in Frankreich, sollte, das war beiden Staaten
letztlich gleich, zunächst in die Revolution führen. Auf deren Schlachtfeldern
ging es vorderhand vor allem um das Austragen des Streits, wem im Reich der
Status des Souveräns zuzuordnen wäre. Jene Souveränitätsstreitfrage sollte für das
gesamte europäische Verfassungswesen zum springenden Punkt werden.
Auch wenn die Antwort in England 112 nicht die Gleiche war wie in Frankreich,
wo dem Volk die Rechte als Souverän 113 (pouvoir constituant) zugestanden wur-
110 Im Rahmen der Betrachtungen zur Entwicklung des Konstitutionalismus sind immer wieder Darstellungen zu
finden, welche dem englischen Verfassungssystem die alleinige Mutterschaft für den konstitutionellen Gedanken
zuweisen (so z.B. Friedrich, in: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S. 29 ff.) Eine vollinhaltliche Erfassung und
Einordnung des konstitutionellen Verfassungsverständnisses, wie es für die Vetountersuchungen zwingend
erforderlich erscheint, muss aber auch auf die diesbezüglichen Zerrbilder aufmerksam machen, die bei jener
Zuweisung an England auffallen. So sieht Anschütz, für den europäischen Konstitutionalismus eigentlich Frankreich
in jener Rolle, die häufig England zu erkannt wird. (Vgl. Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft
in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 41 ff.) Seiner Auffassung nach, entspringt der englischen Parlamentstradition
nur die Theorie. Erst Frankreich soll mit seiner Revolution das Meisterstück vollbracht haben, aus den
theoretischen Versatzstücken tatsächlich eine wirkliche konstitutionelle Theorie zu schmieden. – Für die Vetofrage
wird jene dezidierte Zuweisung der Urheberschaft primär eine Rolle im Zusammenhang mit der Gewaltenteilungssystematik
spielen und soll daher auch dort in Kapitel D.I.2.&3. abschließend beleuchtet werden.
111 Die historischen Entwicklungen hin zum konstitutionellen Verfassungsstaat werden umfassend beschrieben
bei: Kriele, Einführung in die Staatslehre, II. Teil, §§24 -78.
112 Die englische Verfassungstradition vollbrachte nur eine mittelbare Beteiligungslösung des Volkes an der
Souveränität, in dem sie diese in die Hände dreier Organe legte; die des Königs, der Lords und der Commons.
Nur diese drei Organe zusammen konnten einen souveränen Akt erlassen. Der König war „King in Parliament“,
dazu: Fleiner-Gerster, Allgemeine Staatslehre, S. 228/229.