Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Das verfassungsrechtlich bedingte präsidentielle Veto aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
ist aber überwindbar. Zwar nicht durch den Bundestag selbst, aber durch eine
andere Instanz, nämlich das Bundesverfassungsgericht in einem vom Bundestag
angestrengten Organstreitverfahren. Die endgültige Entscheidung über das interzedierte
Gesetz läge also bei einer anderen Ebene, die sowohl verschieden zum
Gesetzgebungsorgan Bundestag als auch zum vetoeinsetzenden Bundespräsidenten
wäre. Daher handelt es sich beim Prüfungsrecht des Bundespräsidenten aus
Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG um ein devolutives Vetorecht gegen formelle Bundesgesetze
(Kapitel D.I.1.a-c.).
Trotz der festzustellenden Vetoqualität von Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG handelt es
sich beim Prüfungsrecht des Bundespräsidenten um inhomogenes Verfassungsrecht,
welches keinerlei Mehrwert für das Grundgesetz enthält. Es wäre also ein großartiger
Akt staatspolitischer Konsistenz anzuerkennen, dass die Mütter und Väter
des Grundgesetzes hier womöglich einfach „unsauber“ gearbeitet haben. Bei der
dem Bundespräsidenten zugewiesenen Rolle handelt es sich lediglich um eine
integrierende, aber gerade nicht um eine integrale Funktion im Rahmen der
Normsetzung. Das vordemokratische Prüfungsveto aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG
schadet dem Bundespräsidenten mehr, als es dem Institutionengefüge aufgrund
seiner Kontrollkomponente nützt. Eine verfassungsändernde Mehrheit könnte der
eigentlichen Funktion des Bundespräsidenten, wie ihn das Grundgesetz konzipiert
hat, einen wichtigen Dienst erweisen, indem sie ihn von dem Ballast des Prüfungsvetos
dispensieren würde. In einer Neufassung könnte Art. 82 Abs. 1 S. 1
GG daher lauten:
(1) 1Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze sind vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung auszufertigen und im Bundesgesetzblatte zu verkünden.
2Im Falle evidenter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ausgefertigten Gesetze können die
Gesetze vom Bundespräsidenten zum Zwecke der Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
werden. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. […]
(Kapitel D.I.1.e.).
13. Der Tatbestand von Art. 113 GG eröffnet der Bundesregierung einen Zustimmungsvorbehalt
gegenüber finanzwirksamen Gesetzen. Das der Zustimmungsverweigerung
vorgeschaltete Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG
erfüllt jedoch nicht die Kriterien eines suspensiven Vetorechts. Insbesondere der
Grundcharakter des Aussetzungsverlangens verdeutlicht, dass es sich um eine
dilatorische Verfahrensregelung handelt, wie sie typischer Weise parlamentarischen
Geschäftsordnungen zu eigen ist. Ein Vetorecht kann nur vorliegen, wenn
das Parlament sich selbst durch seinen Beschluss gebunden hat und die Exekutive
im Anschluss daran diesen Beschluss zu unterminieren oder zu sabotieren versucht.
Der Integrations- und Informationsansatz, wie er Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4
GG zu entnehmen ist, kann damit nicht gleichgesetzt werden. Insofern handelt es
sich beim ersten Vorverfahren von Art. 113 GG nicht um ein Vetorecht.
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