Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
voller Kraft wieder erblühen zu können. Ein dauerhaftes Verfehlen des Wiederholungsquorums
kann die Natur des Vetos in die eines Absoluten verwandeln.
Devolutive Vetorechte:
Die Wirkung der Einlegung eines devolutiven Vetos ist vielschichtig und nicht
allein zwischen den Vetoparteien Exekutive und Legislative auflösbar. Während
beim suspensiven Veto die Legislative erneut beraten kann und ihren vormaligen
Gesetzesbeschluss bestätigen, wird sie bei der Einlegung eines devolutiven Vetos
von der Bestimmung des weiteren Gesetzesschicksals ausgeschlossen. Es findet
keinerlei Kontakt des Gesetzes mit seinem Beschlussorgan statt. Mit Einlegung
des devolutiven Einspruchs obliegt die Entscheidung über die Gesetzeswirksamkeit
vielmehr einer anderen Instanz.
Als wesentliches Merkmal der devolutiven Vetorechte kann die zunächst eintretende Hemmung
des Wirksamwerdens des beschlossenen Gesetzes benannt werden. Inwieweit die vorübergehende
Hinderung in eine dauerhafte Destruktion des Gesetzes übergeht, obliegt allein der Entscheidung
einer von dem konkreten Recht benannten Instanz, welche jedoch verschieden ist, von
der Legislative und der Exekutive.
Somit enthält also ebenso wie das suspensive Vetorecht auch das devolutive
die mittelbare Drohkulisse in einen absoluten Einspruch umzuschlagen
(Kapitel C.II.).
12. Über die Positionierung als Staatsoberhaupt hinaus, hat die Stellung des Bundespräsidenten
mit derjenigen der beiden „Vorgängerorgane“ Kaiser und Reichspräsident
jeweils gemein, dass der Bundespräsident ebenfalls in größtmöglicher
struktureller Entfernung zum eigentlichen Gesetzgebungsprozess gehalten wird.
Für das Grundgesetz erfolgt diese Beschlussfassung durch den Bundestag als dafür
vorgesehenes demokratisches Legislativorgan. Eine wie auch immer geartete
Teilnahme am Gesetzgebungsprozess ist für den Bundespräsidenten genauso
wenig vorgesehen, wie sie es für den Kaiser oder Reichspräsidenten war.
Vom Vetogesichtspunkt aus kommt ein Weiteres hinzu: Ohne den präsidialen
Ausfertigungs- und Verkündungsakt wird die mit jenem Vorgang einhergehende
widerlegbare Vermutungsfiktion bezüglich der Richtigkeit des Gesetzes nicht
erzeugt. In der Konsequenz wirkt die Nichtausfertigung daher wie ein Einspruch
gegen das Gesetz, welcher die Wirksamwerdung des Gesetzgebungsaktes verhindert.
Diesen Einspruch soll der Bundespräsident nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG erheben
können, wenn er davon ausgeht, dass ein formelles Bundesgesetz nicht ‚nach
den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen‛ ist. Die herrschende
Auffassung geht davon aus, dass dem Bundespräsidenten daher ein Prüfungsrecht
in formeller und materieller Hinsicht zusteht. Unter dem Vorliegen derartiger
Zweifel kann der Bundespräsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen und
die entsprechenden Gesetze nicht ausfertigen und verkünden.