Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
rückweisung des exekutiven Einspruchs, was tendenziell zu unüberwindlichen
Hürden führte und mithin zu faktisch absoluten Vetorechten.
Neben dieser Einspruchsart wiesen die Reichsländer auch Vetorechte auf, die
mit Art. 73 Abs. 1 WRV vergleichbar waren.
Weder für die Reichsebene noch für die der Länder lässt sich eine Wiederkehr
von Vetoansätzen eruieren, welche über den Sanktionsansatz hätten kreiert werden
können (Kapitel B.III.2.b. & 3.).
10. Unter Zugrundelegung der eruierten historischen Aspekte lässt sich das Recht
zum Veto wie folgt definieren:
Der Einspruch mittels VETO ist das Recht einer exekutiven Instanz gegen ein bereits wirksam
entstandenes Gesetz aus von der Legislative separierter externer Position in Form eines negativen
Verneinens vorgehen zu dürfen
(Kapitel C.I.).
11. Anhand der Wirkweise der exekutiven Vetorechte kann in drei Klassifikationen
unterschieden werden: absolute, suspensive und devolutive Vetorechte.
Absolute Vetorechte:
Durch den Einsatz des absoluten Vetos kann das angegriffene Gesetz nicht in Wirksamkeit
erwachsen, mithin wird der Gesetzesbeschluss obsolet. Als Ergebnis erfolgt die vollständige Beseitigung
des Anspruchs in Rechtswirksamkeit erwachsen zu dürfen, den ein demokratisches Gesetz
durch dessen parlamentarischen Beschluss erlangt. Gegen diesen exekutiven Einspruch gibt es
kein Recht des Widerspruchs oder des Ausgleichs, seine Wirkungen sind unüberwindbar.
Unmittelbare Folge des absoluten Vetos ist, dass die Exekutive in autarker
Entscheidung über das Schicksal eines beschlossenen Parlamentsgesetzes bestimmen
kann. Die Legislative hat diesen exekutiven Einspruch hinzunehmen, es sind
ihr keinerlei Mittel zur Rettung des Gesetzes an die Hand gegeben. Folge des absoluten
Einspruchs ist nicht lediglich eine Hemmung, sondern die unüberwindliche
Vernichtung des interzedierten Gesetzesbeschlusses. Weder das Parlament
selbst noch eine andere Instanz können diesen Einspruch heilen.
Suspensive Vetorechte:
Insoweit Verfassungen einer exekutiven Instanz die Möglichkeit einräumten, gegen
ein Gesetz ihr suspensives Veto einzulegen, wurde dieses hierdurch in seiner
Wirksamkeitsentfaltung zunächst gehemmt. Anders als beim absoluten Veto war
mit der Einlegung des suspensiven Einspruchs jedoch nicht das Schicksal des
Gesetzes in unüberwindbarer Art und Weise besiegelt, sondern der entsprechende
Einsatz erzeugte zunächst nur Verzögerung.
Durch das exekutiv eingelegte suspensive Veto scheitert das Gesetz nicht per se, sondern es
wird in seiner Wirksamkeit gehemmt. Die zunächst ausgesetzte Gesetzeskraft kann es durch
den erneuten Beschluss des Gesetzgebungsorgans zurückerlangen. Der wiederholte Beschluss
mittels gleichen oder erhöhten Quorums im Parlament verhilft dem gehemmten Gesetz dazu, in
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