Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
ist als wesentlich hervorzuheben, dass der Reichspräsident diese Verbringung zum
Volksentscheid aus jeglichen ihm beliebenden Motiven vornehmen hätte können.
Dies hätten sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Beweggründe sein
können. Die WRV verlangte de facto noch nicht einmal von ihm, dass er diese
Gründe offenlegt. Nurmehr die anstehende öffentliche Entscheidung hätte eine
Offenlegung der Motive durch den Reichspräsidenten erzwingen können. Mit Art.
73 Abs. 1 stattete die Weimarer Reichsverfassung den Reichspräsidenten mit einem
Einspruchsrecht aus, das zwar keine vollkommene und unbedingte Vetowirkung
hatte, aber dennoch zunächst suspendierenden Charakter gegenüber dem
davon betroffenen Reichstagsgesetz aufwies. Dieser suspendierende Charakter
konnte sich durch die Entscheidung des Reichsvolkes dazu auswachsen, dass der
gesamte Gesetzesbeschluss nicht in Gesetzeskraft ergehen konnte. Mit dem
Reichsvolk entschied somit eine andere Ebene über die Durchschlagskraft des
ursprünglichen Vetos. Der Präsident konnte das Gesetz mithin zwar weder dauerhaft
suspendieren noch autark letztgültig verhindern. Er konnte es jedoch hemmen
und eine andere Instanz über dieses entscheiden lassen. Das Veto war somit
devolutiv.
Das Vetorecht des Reichspräsidenten aus Art. 73 Abs. 1 WRV erfuhr sogar
durch seine Möglichkeit, über Art. 25 WRV den Reichstag ohne Angabe von
Gründen auflösen zu können, noch eine Verstärkung. Die damit einhergehende
Drohkulisse verstärkte potentiell das Entgegenkommen der Parlamentarier, da sie
ansonsten Gefahr gelaufen wären, auf der Welle der politischen Empörung über
ein Gesetz gleichsam auch ihr Mandat zu verlieren.
Beiden Vetorechten konnte die notwendige Gegenzeichnung (Art. 50 WRV)
seitens der vom Vertrauen des Parlaments abhängigen Reichsregierung nichts von
ihrer Durchschlagskraft nehmen, da sie insbesondere aufgrund der Auflösungsoption
faktisch wertlos war (Kapitel B.III.2.a.bb. & cc.).
9. Auch den Reichsländern der Weimarer Republik können exekutive Einspruchsrechte
bescheinigt werden, die in ihrer Qualität den Vetos der Reichsebene in
keiner Weise nachstanden. Vielmehr erweiterten sie das Artenspektrum, in welchem
die Weimarer Exekutivspitzen von ihrem Veto Gebrauch machen konnten.
Die Vetospanne reichte über die sofortige Anordnung eines Volksentscheides
hinaus. Insbesondere die exekutiven Möglichkeiten das Legislativorgan zu zwingen,
sich erneut mit dem Gesetz zu beschäftigen und entweder mit gleichem oder
wesentlich erhöhtem Quorum zu bestätigen, stellen eine Ausdehnung der Vetovielfalt
dar. Der Umstand, dass in etlichen Reichsländern fernerhin nach legislativer
Einspruchszurückweisung auch noch die Initiierung eines Volksentscheids
möglich war, erhöhte die Durchschlagskraft des exekutiven Vetos.
Die Einsprüche der Staatsregierungen, mit welchen die Gesetze zurück in die
Landesparlamente verweisbar waren, können als suspensive Vetorechte bezeichnet
werden. Zum Teil existierten extrem hohe Quorummehrheiten für die Zu-