Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
lage dafür war die Aufspaltung der Entstehung des materiellen Gesetzes in Feststellung
des Inhalts und dessen eigentlichen Beschluss. Jene auf Paul Laband basierende
Sanktionstheorie, mittels der in ihrer negativen Anwendung ein Vetorecht
in die Reichsverfassung hineingelesen wurde, ist abzulehnen. Sowohl der
ursprüngliche Ansatz hierüber dem Bundesrat ein Vetorecht zuzugestehen als
auch die Zuweisung des Sanktionsverweigerungsrechts an den Kaiser können
nicht überzeugen. Weder Verfassungstext noch Verfassungssystematik des Deutschen
Reichs geben hinreichenden Anlass für dieses dem Monarchismus huldigende
Konstrukt (Kapitel B.II.).
7. In der nach der Novemberrevolution 1918/19 geschaffenen ersten demokratischen
Verfassung auf deutschem Boden, der Weimarer Verfassung, stellten der
Reichstag und der Reichspräsident für die Vetofrage den zentralen Betrachtungsaspekt
dar. Dem Reichstag oblag in Abkehr vorheriger Prinzipien nunmehr die
alleinige Gesetzgebungsgewalt. Dieser Normsetzungsmacht stand das bewusst
machtvoll ausgestaltete Organ Reichspräsident gegenüber, der ebenso unmittelbar
demokratisch legitimiert war, wie der Reichstag selbst. Der Reichspräsident war
mit einigen Vetorechten ausgestattet, die das Gesetzgebungsgebaren des Reichstags
unterminieren konnten:
Es stand dem Weimarer Präsidenten ein aus Art. 17 der Kaiserverfassung fortentwickeltes
Recht zur Verweigerung der Ausfertigung und Verkündung zu. Die
Staatsrechtslehre erweiterte dieses formelle Prüfungsrecht aus Art. 70 Weimarer
RV sogar noch um die materielle Prüfkomponente. Da die WRV nicht nur kein
Normenkontrollverfahren, sondern auch kein Organstreitverfahren kannte, war
die Ausfertigungsverweigerung des Reichspräsidenten unanfechtbar. Ein Erzwingen
der Ausfertigung und Verkündung per Verfassungsgerichtsbeschluss wegen
verfassungswidriger Verletzung der Rechte des legislativen Reichtags war somit
mangels Klageweg nicht möglich. Der Reichstag musste sich also der Entscheidung
des Reichspräsidenten beugen, sie war unumstößlich. Sein Veto aus Art. 70
WRV war damit zwar ein verfassungsrechtlich bedingtes. In seiner Bedingtheit
dann aber ein Absolutes, da es keine Instanz gab, die dieses Veto hätte aufheben
oder abmildern können (Kapitel B.III.1. & 2.a.aa.).
8. Über das vetoartige Prüfrecht des Reichspräsidenten hinaus, stand diesem mit
Art. 73 Abs. 1 WRV ein noch viel durchschlagkräftigeres Vetorecht zur Verfügung.
Dieses beinhaltete drei wesentliche Komponenten: Es stand erstens nur
dem exekutiven Reichspräsidenten zu, der zweitens wiederum nicht am eigentlichen
Gesetzgebungsvorgang beteiligt war. Nach der infolge der Wahrnehmung
der Rechte aus Art. 73 Abs. 1 WRV eintretenden zeitlichen Verzögerung des Gesetzwerdungsvorganges
hätte innerhalb eines Monats aber letztlich nicht der
Reichspräsident in vollkommener und autarker Form über das Schicksal dieses
Gesetzes entschieden, sondern es würde in die Hände des Reichsvolks als unmittelbarem
Träger der Staats- und damit Gesetzgebungsgewalt gelegt. Zum Dritten
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