Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
1. Die Einspruchsrechte der Neuzeit haben nicht unzulässiger Maßen ihre Bezeichnung
als Vetos erfahren („ius intercessionis“ = „intercedere“ (dazwischen
treten) = „veto“ = „vetare“ (verbieten – veto = 1. Pers. Sing. = ich verbiete). Sie
lassen sich wortexegetisch auf die Einspruchsmöglichkeiten insbesondere der
Volktribune im römischen Staatsrecht zurückführen. Diese Rechte einer im gewaltenteilenden
Sinne ihrer Struktur nach exekutiven Instanz waren maßgeblich auch
gegen die gefassten Gesetzgebungsbeschlüsse des legislativen Römischen Senats
gerichtet und entfalteten dabei kassatorisch-vernichtenden Charakter. Gerade
dieser gewaltenteilende Charakter machte ihre Existenz im Vergleich zum direktdemokratischen
antiken Griechenland im Römischen Reich erst möglich (Kapitel
B.I.1. & 2.).
2. Aus der antiken Herkunft der Interzession lässt sich für deren exponierte rechtliche
Wirkung folgendes zusammenfassen: Die tribunizischen Einsprüche richteten
sich regelmäßig gegen Akte von rechtlicher Bedeutung und entkleideten diese
ihrer Wirkung. Sie wurden Kraft ihrer Natur respektiert. Mit ihnen ging die Außerkraftsetzung
des in Frage stehenden Aktes einher. Mit der vorgenommenen
Interzession war die fragliche Handlung beendet und der davon betroffene Beschluss
rechtlich nicht mehr vorhanden. Diese grundsätzliche Wirkung schlägt bis
auf die VETO-Rechte des modernen Verfassungsstaates durch.
Über die Augustinische Verfassung gelangte das vetoartige Interzessionsrecht
in die Verfassungswelt der Neuzeit. Neben dem Kaiser als Princeps, dem ersten
Bürger, standen zunächst der legislative Senat und als Quasisouverän die Bürger
Roms. All deren Beschlüssen und Gesetzen konnte der Römische Kaiser, der sich
die tribunizischen Interzessionsrechte einverleibt hatte, sein Veto entgegenhalten.
Mit fortschreitender Verabsolutierung der kaiserlichen Macht bedurfte es dieses
Vetorechts aber immer weniger, da der Kaiser die Beschlüsse selbst fasste und
somit die Basis für ein auf der Instanzenverschiedenheit fußendes vetoartiges
Interzedieren fehlte (Kapitel B.I.3.a. & b.).
3. Der aus der Römischen Staatsverfassung entspringende und sich in der Welt
des europäischen Mittelalters fortsetzende Absolutismus monarchischer Macht
verhinderte über Jahrhunderte hinweg eine Inkarnation der Vetorechte. Die absolutistischen
Herrscher brauchten kein Veto, da dieses nur schizophren hätte wirken
können. Der nervus rerum der Einsprüche war in der absolutistischen Staatsform
blockiert. Denn ein Herrscher, der aus eigener Kraft nicht nur verbindlich
Verfassungen erließ, sondern auch die einfachen Gesetze, welche sein Apparat
gleichsam ausführte und deren Einhaltung er nach seinem Belieben kontrollierte,
der hätte sich nur selbst interzedieren können (Kapitel B.I.3.c.).