Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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G. Innerstaatliche Zukunft der Vetorechte
ten von Gesetzesvorlagen, ein fulminanter prägender politischer Grundschliff
verpasst werden, der bei einem Verbleiben in der Opposition verwehrt bliebe,
bzw. bei der Einbindung in unliebsame Koalitionen verwässert würde.
Dem Risiko, dass Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes die Regierung dabei zu
Handlungen zwingen könnten, die ihren parteipolitischen Grundüberzeugungen
zuwider laufen, lässt sich mit gezieltem Vetoeinsatz gegensteuern. Die Gefahr
dafür, dass die Minderheitsregierung für derartiges Interzedieren per parlamentarischen
Mehrheitsbeschluss in Form des konstruktiven Misstrauensvotums durch
eine andere Regierung ersetzt werden könnte, ist verschwindend gering. Gäbe es
in der Legislative eine Mehrheit für eine neue Regierung, dann würde diese nicht
darauf warten, dass sie per Vetoeinsatz herausgefordert wird. Die Chance zur
Verteilung von Macht und Ämtern würde schon ohne Veto genügend Kreationsenergie
für eine andere Regierung freisetzen.
Alles in allem kann somit zusammengefasst werden, dass bei realistischer Betrachtung
unseres Parteien- und Gesellschaftssystems, mit seiner zu erwartenden
Zunahme von Minderheitskonstellationen und den voraussehbaren Verteilungskämpfen
um die ‚Fleischtöpfe‛ der Sozialversicherungen und der Steuereinnahmen,
die Bedeutung der Vetorechte aus den Landesverfassungen und Art. 113
GG wachsen wird. Insbesondere unter pekuniären Gesichtspunkten erweist sich
das Grundgesetz mit Art. 113 GG diesbezüglich als gut aufgestellt, aber auch
Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den anderen Ländern hier einen essentiellen
Mechanismus zur Sicherung exekutiver Handlungsfähigkeit voraus.
Für das Vetorecht des Bundespräsidenten, welches das atypischste der eruierten
Vetotatbestände ist, müssen gar keine derartigen Beschränkungen vorgenommen
werden. Um es zynisch zu formulieren: Solange die deutschen Bundespräsidenten,
neben der Fußballnationalmannschaft, das einzige wirklich gemeingültige
Identifikationsobjekt deutschen Patriotismusses darstellen, wird sich keine politische
und schon gar keine doppelte Verfassungsänderungsmehrheit finden lassen,
die ihm sein Veto-Prüfrecht wird nehmen können.