Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

G. Innerstaatliche Zukunft der Vetorechte
ler das Regierungsgeschäft übernimmt, und es verlangt, wenn dem Kanzler eine anfängliche Parlamentsmehrheit
im Laufe der Wahlperiode verloren geht, weder von der einen noch von der
anderen Seite Trennung oder Freitod. Zu Recht spricht es deswegen – anders als andere Verfassungen
– nicht davon, dass die Regierung auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen sei.
…“ 1206
Somit kann festgestellt werden: Weder das Grundgesetz noch die Landesverfassungen
verlangen in apodiktischer Form, dass eine Regierung wirklich dauerhaft
vom Vertrauen des Parlaments getragen sein müsse. Das Grundgesetz, wie auch
etliche Landesverfassungen, gestatten sogar die Wahl eines Minderheitsregierungschefs.
Auch wenn einige Landesverfassungen, wie z.B. die Hessische, zumindest
beim Wahlakt das Aufbieten der absoluten Mehrheit verlangen, erachten auch
derartige Verfassungen den faktischen Verlust der absoluten Mehrheit nicht als
hinderlich für die Fortführung der Regierung. Dies wird insbesondere durch die
Möglichkeit einer geschäftsführenden Landesregierung bestätigt, welche lediglich
über das parlamentarische Vertrauen der vergangenen Legislaturperiode verfügt.
Der Trend zur Mehrheitsregierung ist somit keiner, den die deutschen Staatsgrundgesetze
– allen voran das Grundgesetz – in irgendeiner Weise apodiktisch
vorgeben, sondern er ist wohl vielmehr ein für den Regierungsalltag wünschenswerter.
Die Ungewissheiten und das planerische Minus, welchem sich eine Minderheitsregierung
ausgesetzt sieht, können jedoch zumindest teilweise durch die
Möglichkeit eines Vetos kompensiert werden.
Aller Voraussicht nach wird die zunehmende Tendenz zur Zersplitterung der
deutschen Parteienlandschaft die klassischen politischen Blöcke der Bundesrepublik
weiter aufweichen. Den beiden bisher geborenen Regierungsparteien
CDU/CSU bzw. SPD werden sich in der Folge Alternativen stellen, die vom Verlust
der Teilnahme an der Regierung bis zu voluminösen Koalitionen aus verschiedenen
schwer zu bändigenden oder thematisch zu vereinigenden Kleinstparteien
reichen. Beide Varianten taugen wenig, um die eigenen politischen Vorstellungen
umzusetzen.
Des Weiteren ist fernerhin nicht zu unterschätzen, dass bestimmte Parteien
auch zukünftig nicht mit allen anderen koalitionsfähig sein könnten oder wollen.
Nicht jedes mathematisch funktionierende politische Farbenspiel wird im politischen
Alltag zu einem Regierungsbündnis mit parlamentarischer Mehrheit führen.
In diesen Konstellationen könnte sich bei von Anfang an fehlender Mehrheit oder
bei sukzessivem Mehrheitsverlust zukünftig die Option der Minderheitsregierung
häufiger als bisher als eine Lösung anbieten, in welcher durch eine der beiden
großen Volksparteien der Regierungschef gestellt werden könnte und damit sowohl
das Prestige des Amtes für diese Partei zählte als auch die Hoheit über den
Verwaltungsapparat erhalten bliebe. Dabei könnte der Staatsleitung, mittels des
Beamtenapparates im Rahmen des exekutiven Regierens, wie auch beim Erarbei-
1206 C. Pestalozza, NJW 2005, 2817 (2817).
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