Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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G. Innerstaatliche Zukunft der Vetorechte
parlamentarischen Verquickungen zwischen Mehrheit und Regierung Bestand
haben, wird den Vetorechten nur ein Platz auf der Reservebank des Parlamentarismus
bleiben.
Vetorechte bekommen jedoch dann eine besonders große Einsatzchance,
wenn der gewählten Regierung die parlamentarische Mehrheit abhandenkommt
bzw. eine solche bei der Kreation einer Minderheitsregierung niemals bestand. Im
Falle einer Minderheitsregierung könnte es dann zwar am Potential und am entsprechenden
parlamentarisch-politischen Konsens fehlen, um eine Mehrheit zur
Wahl einer anderen Regierung zu formieren. Doch auch wenn alle politischen
Kräfte des Plenums bei der Wahl eines anderen Regierungschefs in der Minderheit
bleiben, könnten es Fraktionen dennoch schaffen, in singulären Normabstimmungssituationen
relative parlamentarische Mehrheiten für Gesetze aufzubieten,
welche durch die amtierende Regierung politisch nicht goutiert werden.
Wenn solche Gesetze gegen den Willen der Minderheitsregierung beschlossen
würden, wären die in einigen deutschen Verfassungen auffindbaren suspensiven
Vetos ein probates Mittel, dem Parlament, welches ohnehin nur mit wechselnden
Mehrheiten agiert, die exekutiven Zweifel zu offenbaren und den sowieso fragilen
Mehrheitswillen zu durchlöchern. Es wird also deutlich: So wenig tauglich das
suspensive Veto möglicherweise für die Konstellation der Mehrheitsregierung ist,
so nützlich könnte es einer Minderheitsregierung sein, um zu verhindern, ohne
Gegenwehrmöglichkeiten zum Spielball der Unvorhersehbarkeiten wechselnder
parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse zu werden. Die Durchsetzungsfähigkeit
und Unabhängigkeit von Minderheitsregierungen, die in ihrem ‚Köcher‛ ein Vetorecht
vorzuweisen haben, kann also als potentiell höher eingeschätzt werden, als
ohne diese Vetomöglichkeit.
Es wurde hier schon mehrfach angedeutet und die politische Begutachtung der
Wahlen in der jüngeren Vergangenheit scheinen dies auch zu bestätigen: Der
Trend zur Minderheitsregierung ist unverkennbar. Dem Stichwort Minderheitsregierung
haftet in der derzeitigen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen
Begutachtung zwar, mehr oder weniger deutlich ausgesprochen, das Etikett
des gleichsam Minderwertigen an. Dass eine solche Bewertung aus verfassungsrechtlicher
Sicht jedenfalls nicht standhält, wird von Christian Pestalozza für die
Bundesebene in eindeutiger Art und Weise dargelegt:
„…Das Grundgesetz sieht ohne es deutlich zu sagen, als Normalfall an, dass der Bundestag die
Bundesregierung grundsätzlich stützt. Alles beginnt ja mit der Zumutung eines Vertrauensvorschusses:
[…]
Dass der anfängliche, sich in der Kanzlerwahl nach Art. 63 I, II GG dokumentierende
Grundkonsens über die gesamte Legislaturperiode erhalten bleibt, hofft das Grundgesetz, fordert
es aber nicht. Jederzeit kann sich das Parlament vom Kanzler und damit auch von der Regierung
insgesamt trennen, freilich auf eigene Initiative nur mit Hilfe der Wahl eines neuen Kanzlers,
Art. 67 GG. Aber das Grundgesetz ist noch bescheidener und toleriert auch Minderheitsregierungen:
Es nimmt zur Not – siehe Art. 63 IV 3 GG – auch hin, dass ein Minderheitskanz-