Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 31
Insbesondere musste der Vorrangkonflikt zwischen Monarch und Staatsvolk 106
ausgeglichen werden. Diese Vorgänge sollten eine Verfassungsrevolution auslösen,
die letztlich zum Schleifen der absoluten Monarchie führten. Die geistigen
Grundlagen für den entstehenden Konstitutionalismus als vermeintlichen Gegentypus
zum Absolutismus, der dann doch eher ein Nachfolgetypus war, legte Immanuel
Kant 107 . Die Befreiung des Individuums ging sowohl einher mit der Entfesselung
von den Grenzen der geburtsständischen Gesellschaftsordnung als auch
mit der Befreiung von der Bevormundung durch weltliche und klerikale Obrigkeiten.
Dadurch war nicht nur soziale Gleichheit, sondern auch persönliche Freiheit
hergestellt. Es wurde obendrein ein Prozess in Gang gesetzt, den Gerhard Anschütz
in anschaulicher Art und Weise beschreibt:
„…Und alsbald greift die Entwicklung weiter aus: die befreite Gesellschaft begnügt sich nicht
mit der bürgerlichen Freiheit, der Freiheit der Person, des Eigentums und Erwerbs, - sie will
mehr: staatsbürgerliche Freiheit, Anteilnahme an der Bildung des Staatswillens, kurz politische
Macht. …“ 108
Wenn man die philosophisch-revolutionäre Mixtur, welche die Verfassungsentwicklung
determinierte, beschreiben will, kann man sagen, dass mit der Auflösung
des Reiches in seiner bisherigen Form, katalysiert durch das französische Revolutionsgeschehen
und seinen Ausläufern in Süd- und Mitteldeutschland, eine neue
Zeit heraufzog, die auch ein neues Staatsrecht erforderlich machte. Jene staatsorganisationsrechtliche
Wende, die auf starken aufklärerischen Füßen stand, führte
dazu, dass der Monarch zwar Oberhaupt des Staates bleiben sollte, er allerdings
nicht mehr unumschränkter Inhaber aller Staatsgewalt war. Er wurde vielmehr
verfassungsrechtlich-konstitutionell beschränkt. Dies geschah sowohl durch die
Gewährung von Grundrechten als auch durch Mitwirkungsrechte der (teilweise
neu gebildeten) Parlamente an der Gesetzgebung und in Fragen der Haushaltsbewilligung.
109 Dieser Konstitutionalismus sollte den Startschuss geben, den die
Vetorechte benötigten, um aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und den Treibsatz
zünden, der sie bis in die moderne Verfassungsdemokratie trug.
106 Zu dieser Zeit konnten unter „Staatsvolk“ allerdings nur das zur politischen Partizipation fähige Bürgertum
und die aristokratischen Stände subsumiert werden. Weite Teile der Bevölkerung, die den größten Teil des
Staatsvolkes hätten ausmachen können, die Bauernschaft und Arbeiter, wurden von der Teilhabe ferngehalten
und im politischen Prozess erst gar nicht wahrgenommen.
107 Zu den die Konstitutionelle Staatstheorie beeinflussenden Lehren der Kantschen Aufklärungsphilosophie
(„Sapere aude“ – Wage es vernünftig zu handeln), als deren geistige Grundlagen: Weber-Fas, Deutschlands
Verfassung, S. 36-39; des Weiteren Friedrich, in: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S. 5-7.
108 Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 40.
109 Maurer, Staatsrecht I, S. 57.