Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

G. Innerstaatliche Zukunft der Vetorechte
hängigkeit des Bundespräsidenten vom politischen Alltag und den diesen beherrschenden
parlamentarischen Mehrheiten versetzen ihn in eine weitaus komfortablere
Lage, als diejenige, in welcher sich der vertrauensabhängige Exekutivchef
befindet. Ein Bundespräsident, welcher einmal in sein Amt gekommen ist, hat sich
der politischen Vertrauensentscheidung nur noch maximal einmal im Rahmen
einer potentiellen Wiederwahl zu stellen. Ansonsten kann er seine Einschätzungsprärogative
bei der Ausübung des verfassungsrechtlichen Prüfungsrechtes aus Art.
82 Abs. 1 S. 1 GG ohne den Druck des möglichen Vertrauensentzuges ausüben.
Überspitzt kann man formulieren: Ein amtierender Bundespräsident agiert bei
seiner Vetoentscheidung relativ autark vom Willen der jeweiligen politischen Legislativmehrheit.
Vom Blickwinkel der verfassungspolitischen Betrachtung her gesehen, stellt
insbesondere der parlamentarische Vertrauensaspekt den neuralgischen Punkt der
Vetorechte dar. Eine Exekutive die im System der parlamentarischen Demokratie
abhängig vom Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit ist, wird sich regelmäßig
davor hüten, diese mit der ‚Vetokeule‛ gegen sich aufzubringen.
Zudem ließen sich in den untersuchten deutschen Verfassungen absolute Vetorechte,
welche den exekutiven Willen unumstößlich gegen den der Volksvertretung
setzen, nur sehr vereinzelt und wenn dann auch nur unter stringenter Einhegung
finden. Vielmehr waren es die suspensiven und devolutiven Vetorechte, die
die Mehrzahl der Vetofundstellen qualitativ ausmachten. Dabei musste vor allem
erkannt werden, dass die jeweilige vetobeinhaltende Verfassung der Exekutive
mittels der Einspruchsmöglichkeiten vorderhand eigentlich nur die Möglichkeit
der Gesetzesverzögerung an die Hand gibt. Jedoch darf nicht übersehen werden,
dass auch die formal vorläufige Suspendierung des Gesetzesbeschlusses faktisch
zur absoluten Destruktion führen kann. Dieses Damoklesschwert schwebt über
dem interzedierten Gesetz bis der politische Wille zu dessen Bestätigung ausdrücklich
auf das politische Tapet gebracht wird.
Jener notwendige Wiederholungs- bzw. Bestätigungsbeschluss ist jedoch insbesondere
in den deutschen Parlamentsdemokratien mit ihrem Verhältniswahlsystem
oftmals eine faktische Hürde. Der Keim des Zweifels, den die Exekutive in
das Parlament streut, kann jederzeit in Form von Verneinung oder Enthaltung
aufgehen. Ein Art Automatismus, der lediglich Wiederholung bedeutet, kann insbesondere
in der Parlamentskonstellation ohne Mehrheitsbindung an die Exekutive
nicht erwartet werden. So bedeutet die Einlegung des suspensiven Vetos tatsächlich
Gefahr für die Existenz des Parlamentsgesetzes. Unter staatspolitischen
Gesichtspunkten stellt das suspensive Veto also ein starkes Recht zum Einspruch
dar.
Eine solche Erkenntnis ist kein Widerspruch zum vorher Festgestellten. Die
Gefahr der Gesetzesvernichtung durch absolute oder suspensive Vetos wird auch
zukünftig zweifelsohne nur in denjenigen parlamentarischen Konstellationen offen
zu Tage treten, in denen keine enge Verbindung zwischen parlamentarischer
Regierung und den sie tragenden Fraktionen besteht. Insoweit die fest gefügten
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