Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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G. Innerstaatliche Zukunft der Vetorechte
und Vetorechte nicht zum regulären Instrument der parlamentarischen oder politischen
Auseinandersetzung werden dürfen. Immerhin wird mittels ihres Einsatzes
der Gesetzesbeschluss des demokratischen Gesetzgebers außer Kraft gesetzt. Das
mag zwar weder unter gewaltenteilenden Gesichtspunkten noch unter demokratietheoretischen
Erwägungen problematisch sein. Dennoch setzt sich der Interzedierende
auch heute noch einer verstärkten Beobachtung aus, da durch sein Veto die
vom Volk verliehene Staatsgewalt in eine andere Richtung gelenkt werden kann
als dies die Volksvertretung vorherbestimmt hat.
Soweit die abschließende Bestandsaufnahme in Form rückblickender Analyse
und der Exegese des Veto-Ist-Zustandes. Als überdies interessant erweist sich die
Frage nach den sich den Vetorechten in der Zukunft eröffnenden Chancen:
Die vorliegende Arbeit hat es immer wieder angedeutet – Die Einsatzchance
und Einsatzdimension von Vetorechten im parlamentarischen Regierungssystem
ist immer dann besonders gering, wenn die parlamentarische Mehrheit und die aus
ihr ‚geborene‛ Exekutive besonders eng und kollusiv zusammenwirken. Der Regierungschef
sich also auf eine besonders treue und folgsame parlamentarische
Mehrheit stützen kann und diese sich zudem bei ihrem legislatorischen Handeln
maßgeblich von den Regierungsvorlagen determinieren lässt. Somit also die Experten
der exekutiven Ministerialbürokratie, das gesetzgeberische Klein-Klein
vorbereiten und dem Parlament, in Abstimmung und unter Anleitung der Regierungszentrale,
die Aufgabe des Normsetzungsproduzenten zukommt. Diese Bestandsaufnahme
unseres parlamentarischen Regierungssystems stellt den Normalfall
dar, der ‚geschmiert‛ wird durch die Nähe und Verbindlichkeit des dazugehörigen
Parteiapparates der Mehrheitsfraktionen. Der Umstand, dass der Regierungschef
oftmals auch noch der Vorsitzende der größten Regierungspartei ist,
führt zu einer Konstellation fast blinder Gefolgsamkeit des Mehrheitsblocks im
Parlament, die bei knappen Mehrheiten i.d.R. sogar noch proportional steigt.
Zweifellos erfährt dieser parteipolitische Abhängigkeitsmechanismus 1205 eine
gewisse Kompensation durch die Aspekte der sog. innerparteilichen Demokratie.
Wie groß dieser Ausgleich ist, lässt sich für jeden Einzelfall allerdings nur schwerlich
vorhersehen. Auch ändern singuläre Abweichungen vom Regelverlauf nichts
an den Realitäten des faktischen Zusammenwirkens zwischen der Exekutive und
den sie tragenden Mehrheitsfraktionen im Parlament. Diese Gemengelage einer
Mehrheitsregierung macht einen Einsatz der in einzelnen Verfassungen der Länder
auffindbaren Vetorechte genauso unwahrscheinlich, wie den Einsatz von Art.
113 GG.
Diese Bestandsaufnahme des parlamentarischen Regierungssystems in der
Mehrheitskonstellation erweist sich bezüglich des republikanischen Staatsoberhauptes
als schon nicht mehr in gleicher Form gebrauchsfähig. Gerade die Unab-
1205 Nähere Ausführungen zu den das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
maßgeblich bestimmenden politischen Parteien – umfänglich und in großer Ausführlichkeit: D. Grimm, Politische
Parteien (§14), in: Handbuch des Verfassungsrechts, S. 599 ff.