Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
tete Vetorechte sind keine solchen mehr und sollten daher auch nicht so bezeichnet
werden. 1203 Somit wird deutlich: Die Existenz von Vetorechten war auf europäischer
Ebene mit zunehmender Vergemeinschaftung durchaus zu konstatieren,
ihre Blütezeit ist aber zweifelsohne schon wieder vorüber. Der Grund hierfür
liegt, wie es schon bei der Analyse früherer nationaler Vetorechte zu erkennen
gewesen war, in der Inkongruenz von demokratischem Parlamentarismus und
Vetorechten. Eine dauerhafte Koexistenz ist mit der Natur der Vetorechte unvereinbar.
1203 Vielmehr weist die Tendenz ganz offensichtlich in eine ganz andere Richtung, wie Nettesheim wohl ungewollt
vor Augen führt: „…Für europäische gesetzgeberische Initiativen, die schwerpunktmäßig der ausschließlichen Gesetzgebung des
Bundes unterfallen würden, liegt die Befugnis für die Ausübung des Vetorechts beim Bundestag (§ INTVG § 10 INTVG § 10
Absatz I Nr. 1 IntVG). Für die anderen Zuständigkeiten sind Bundestag und Bundesrat mit jeweils einem eigenständigen Vetorecht
nach § INTVG § 10 INTVG § 10 Absatz I Nr. 2 IntVG ausgestattet worden. …“ – Vgl. Nettesheim, NJW
2010, 177 (179).
Auch wenn die Verwendung der Vetoterminologie im Sinne der Erkenntnisse dieser Dissertation für Legislativrechte
als fehlerhaft zu betrachten ist, so wird doch deutlich, dass eine autarke Teilnahme deutscher Exekutiven
am EU-Rechtssetzungsverfahren im Rat zukünftig immer weniger möglich sein wird.
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