Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
2005 machte das Bundesverfassungsgericht endgültig deutlich, dass das deutsche
Umsetzungsgesetz für den ‚Europäischen Haftbefehl‛ und dessen parlamentarische
Kreation diesen Anforderungen nicht gerecht wurde. 1202
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit einer
„normativen Freiheit“ der nationalstaatlichen Parlamente als den „Herren der
Verträge“ ließen sich schon damals problemlos vom intergouvernementalen Bereich
der 3. Unionssäule auf die 1. Säule und die dortige sekundäre Gemeinschaftsrechtssetzung
übertragen. Der wohl im Jahr 2005 durch die deutsche Politik
nicht gehörte ‚Schuss vor den Bug‛ führte vier Jahre später am 30. Juni 2009
fast zur Versenkung deutscher Integrationsambitionen.
Auch wenn Schorkopf nach dem Lissabon-Urteil immer noch von einer überragenden
Stellung der Regierung im Rahmen der Gesamthandsaufgabe auswärtige
Gewalt ausgeht, so ist die Tendenz des Bundesverfassungsgerichts für die nächsten
Jahre doch klar und deutlich vorgezeichnet. Europäische Integration soll keine
originäre Aufgabe der Exekutiven mehr sein. Wenn nunmehr durch das Bundesverfassungsgericht
über das Konzept der Integrationsverantwortung der Legislative
profunde Machtteilhabe im Bereich der EU-Gesetzgebung übertragen wird, so
ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Legislative diesbezüglich ein self-restraint
auferlegen wird.
Um eine Konsequenz kommt eine vetorechtliche Analyse daher nicht umhin:
Deutsche Regierungsmitglieder verfügen schon jetzt nur noch beschränkt und
zukünftig immer weniger über Vetorechte im Rahmen europäischer Rechtssetzung.
Denn eines hat diese hier vorliegende Vetoanalyse gezeigt, legislativ abgelei-
1202 Das Bundesverfassungsgericht macht in seinem Urteil (BVerfGE 113, 273) unmissverständlich klar, dass das
deutsche Umsetzungsgesetz zum ‚Europäischen Haftbefehl‛ den Anforderungen des Maastricht-Urteils an
Demokratie und Parlamentarismus nicht gerecht wurde. Es führte daher aus: „…Infolge der Nichtigerklärung des
Gesetzes über den Europäischen Haftbefehl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG), nunmehr in völliger normativer Freiheit Gelegenheit
haben, ihrer Verfassungspflicht (vgl. BVerfGE 89, 155 ) zu genügen und den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips
(Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber hat den Rahmenbeschluss – sofern er sich hierzu
überhaupt noch entschließen sollte – nicht nur dergestalt umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit
verhältnismäßig ist – an sich eine pure Selbstverständlichkeit, die einer Erwähnung nicht bedurft hätte –; er muss vielmehr auch
den Grundsatz der Subsidiarität (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) in der hier dargelegten Weise beachten.
Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgesetzliche Normen hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt
des Verstoßes gegen höherrangiges Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) bereits von Amts wegen zu prüfen. Dessen ungeachtet hat das
Subsidiaritätsprinzip aber nicht nur objektiv-rechtlichen, sondern zugleich auch subjektiv-rechtlichen Gehalt. Insoweit ist der enge
sachliche Zusammenhang mit Art. 38 GG zu sehen. Diese Vorschrift schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die
durch Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben
und Befugnissen des Deutschen Bundestages so zu entleeren oder faktisch zu binden und vorzuformen, dass das demokratische
Prinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 ).
Das Recht eines jeden Deutschen aus Art. 38 GG auf effektive Teilhabe an der Ausübung staatlicher Gewalt kann demnach
verletzt sein, wenn die Wahrnehmung der Kompetenzen des Deutschen Bundestages so weitgehend auf ein von den Regierungen
gebildetes Organ der Europäischen Union übergeht oder von ihm faktisch vorgeprägt wird, dass die nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation der dem Bürger
gegenübertretenden Hoheitsgewalt nicht mehr erfüllt werden (vgl. BVerfGE 89, 155 ). Dem Deutschen Bundestag müssen
deshalb Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben (vgl. BVerfGE 89, 155 ). Dies sicherzustellen ist
zugleich eine der primären Aufgaben des Subsidiaritätsprinzips. Sein individualschützender Charakter kann deshalb mit der
Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG). …“.