Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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a. Das Konzept der Integrationsverantwortung
F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
Das Konzept der parlamentarischen Integrationsverantwortung, wie es das Bundesverfassungsgericht
in seinem Lissabon-Urteil kreiert, lässt sich wie folgt darstellen
1192 :
Den deutschen Verfassungsorganen obliegt eine dauerhafte Integrationsverantwortung,
die darauf gerichtet ist, bei der Übertragung von Hoheitsrechten und
bei der Ausgestaltung der europäischen Entscheidungsverfahren dafür Sorge zu
tragen, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl das politische System der Bundesrepublik
Deutschland als auch das der Europäischen Union demokratischen
Grundsätzen i.S. des Art. 20 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Europäische Union in seiner
Lissabon-Entscheidung als „Vertragsunion souveräner Staaten“. In den Institutionen
der Union kooperieren souveräne Staaten ohne dabei ihre Identität in Frage
zu stellen. Der „befriedete Raum und die darin gewährleistete Ordnung“, der das
Wesensmerkmal souveräner Staatlichkeit ausmache, dürfe im Prozess der europäischen
Integration nicht angegriffen werden. Mehr als einen „politischen Sekundärraum“
kann der politische Prozess der EU danach nicht bilden. Das Bundesverfassungsgericht
verlangt in seinem Urteil nicht, dass die europäische Hoheitsgewalt
über demokratische Mechanismen auf die europäischen Bürger rückgebunden
werde. Es gehe darum, die verfassungsstaatlichen Mechanismen demokratischer
Selbstregierung, wie sie mit Blick auf die Entscheidungsfindung im souveränen
Staat bestehen, nunmehr auch für den europäischen Sekundärraum nachzubilden.
Die Öffnung souveräner Staatlichkeit für die Akte einer überstaatlichen
Gewalt erscheint nur dann erträglich, wenn es sich dabei nicht lediglich um eine
Aussetzung und Unterwerfung handelt, sondern wenn sich auch diese Akte als
Realisation der Idee der demokratischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes
begreifen lassen. Das Konzept der Integrationsverantwortung zielt damit darauf ab, die
Spannungslage aufzulösen, die zwischen dem verfassungsrechtlichen Anliegen
einer Teilnahme an überstaatlichen Integrationsprozessen (und der damit einhergehenden
Unterwerfung unter die Entscheidungen verbandsfremder Organe) und
dem Anliegen der Sicherung einer freien Selbstbestimmung der Mitglieder des
jeweiligen Verbands besteht. Die Integrationsverantwortung steht der Übertragung
von Hoheitsrechten nicht entgegen. Sie impliziert aber, dass die Organe
jenes Verbands, dessen Gestaltungsfreiheit von der überstaatlichen Entscheidungstätigkeit
eingeschränkt wird, sich in einer demokratischen Grundsätzen ge-
1192 Die Darstellung beruht im Wesentlichen auf der Urteilsbesprechungen von Nettesheim, in: NJW 2010, 177.
Weitergehende Analysen finden sich bei: Classen, JZ 2009, 881; Hillgruber/Gärditz, JZ 2009, 872; Pache,
EuGRZ 2009, 285; Schorkopf, EuZW 2009, 718; ders. German Law Journal Vol.10No.08; S. 1219 ff; Terhechte,
EuZW 2009, 724. Insbesondere sei hingewiesen auf die kritischen Stellungnahmen von F. Mayer in NJW 2010,
714; Schwarze, in: EuR 2010, 108; Möllers, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16. Juli 2009 „Was ein Parlament
ist bestimmen die Richter“; Halberstam/Möllers, German Law Journal Vol.10No.08, S. 1241 ff;
Tomuschat, German Law Journal Vol.10No.08, S. 1259 ff; Schönberger, Law Journal Vol.10No.08, S. 1201 ff.
Demgegenüber das Urteil schon fast euphorisch preisend: Isensee, in: ZRP 2010, 33.