Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
So dominant der Absolutismus als solcher es verstand, einen Einspruch in Form
des Dazwischentretens einer anderen Instanz zu verhindern, so dankbar musste in
der Folgezeit die Monarchie als Regierungsform sein, dass ihr das Veto als eine
der letzten Partizipationswaffen im Kampf des Ständeausgleichs und seiner Parlamentarisierungsfolgen
zugewiesen bleiben sollte. Im Folgenden sollen diese
Entwicklungen für die Vetosuche thematisch zielführend dargestellt werden. Dabei
wird insbesondere auch auf die Vielfältigkeit und tendenzielle Fragwürdigkeit
vermeintlicher Vetozuordnungen einzugehen sein. Die Benennung historischer
Einspruchsrechte als Vetos findet ihren Ursprung maßgeblich in der nunmehr zu
untersuchenden Epoche des Konstitutionalismus. Bei grober Betrachtung erscheint
das Einsatzfeld der Vetomöglichkeiten dabei als mannigfaltig. Es wird
jedoch mittels genauer Analyse und Zuordnung zu klären sein, inwieweit jene im
konstitutionellen Staatsrecht immer wieder aufzufindenden Veto-Bezeichnungen
den Ansprüchen wissenschaftlicher Exaktheit genügen und rechtshistorisch zu
Recht eine solche Titulierung erfahren.
Vorab lässt sich als Ausgangspunkt nochmals konstatieren, dass während der
sich nach dem Zerfall des Römischen Weltreichs anschließenden langen Phase
zunächst anarchischer und später despotischer Staatsformen in Europa, den vetogleichen
Einsprüchen der lebensnotwendige Nährstoff der Instanzenverschiedenheit
verwehrt wurde. Trotz der historischen Distanz, die seit der Okkupation des
tribunizischen Interzessionsrechts durch die Römischen Kaiser zu bewältigen war,
konnten die absoluten Auswüchse in der Staatsleitung mittelalterlicher Nationen
und Staaten die Spuren der Vetorechte dennoch nicht gänzlich verwischen, auch
wenn deren Freilegen nicht ohne Probleme vonstattengehen sollte.
Nach dem Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation
103 im Jahr 1806 war der staatsorganisatorische Boden dafür bereitet, dass, getrieben
durch das wirtschaftlich und in dieser Folge politisch erstarkende Bürgertum
104 , der liberale Rechtsstaat zu entstehen begann. 105 Dabei konnten die diesbezüglichen
Emanzipationstendenzen der Stände auch die absolute Stellung des
Monarchen mit seinen rechtsstaatsfreien Auswüchsen nicht unberührt lassen.
103 Zum Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, seiner Bedeutung, geschichtlichen sowie geografischen
Entwicklung und seinem Untergang mit der 1806 nach dem verlorenen Krieg gegen Frankreich unterzeichneten
„Reinbundakte“ – in der gebotenen Kürze: Peters, in: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung,
S. 60-63.
104 Vgl. Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band; S. 39/40, der
die gesellschaftlichen Geschehnisse zum Erstarken des Bürgertums zusammenfasst: „…Dieser Bau der geburtsständischen
Verfassung hatte nun schon lange gewankt, als er, in Frankreich kurz zuvor, in Deutschland kurz nach der Wende des 19.
Jahrhunderts in sich zusammenstürzte. Die alte ständische Gesellschaft geht unter, an ihre Stelle tritt die bürgerliche Gesellschaft des
19. Jahrhunderts, beruhend auf dem Gedanken der allgemeinen Rechtsgleichheit der Nivellierung der Standesvorrechte, der freien
Berufswahl, –die bürgerliche Gesellschaft, die ihren Namen entlehnte von dem schon langeher kräftig aufstrebenden zweiten der alten
Geburtsstände, dem Bürgertum: einer wohlhabenden und gebildeten Mittelklasse, die den Beruf in sich fühlte, die anderen Geburtsstände
zu absorbieren, die geistige und wirtschaftliche Führung der Gesamtheit zu übernehmen. Im Zuge dieser Entwicklung werden
die geburtsständischen Schranken niedergelegt: in Frankreich durch Revolution und ihre gesetzgeberischen Gewalttaten, im Süden und
Westen Deutschlands durch die französische Gesetzgebung der Rheinbundepoche. …“.
105 Zu den diesbezüglichen verfassungsgeschichtlichen Entwicklungslinien, mit besonderem Bezug zu den Teilgliederungen
auf dem damaligen deutschen Territorium: Menzel, Landesverfassungsrecht, S. 13-16.