Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
ihr Mitgliedsland erstreiten können, ließe sich der zunehmend kumulative Vetoeinsatz
im Ministerrat als legitimer Umsetzung des demokratischen Wählerwillens
rechtfertigen. 1190
3. Die deutsche Vetorealität nach dem Lissabon-Urteil
des BVerfG
Aus europapolitischer Perspektive mag eine solche tendenziöse Sicht der Dinge
ihre Existenzberechtigung gehabt haben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 30.06.2009 1191 kann dieser Ansatz für das Vetopotential deutscher
Ratsmitglieder allerdings zunehmend keine Geltung mehr verlangen.
Durch den nun mehr als deutlich gewählten Ansatz, die demokratische Legitimation
der Europäischen Union nicht mehr allein dem dafür nie absolut tauglichen
Europäischen Parlament zu überantworten, sondern dem deutschen Gesetzgeber
eine profunde Integrationsverantwortung „aufzubürden“, hat das Bundesverfassungsgericht
damit begonnen, die wenigen Einfallstore exekutiver Vetoeinsätze
auf europäischer Ebene zu schließen. Konnte man die soeben dargestellte europäische
Vetothese mit einigem Pragmatismus bisher auch noch für Deutschland
vertreten, so verbietet sich dies nach der Lissabon-Entscheidung und der diesbezüglichen
Änderung des deutschen Begleitgesetzes nunmehr.
1190 Auch Roman Herzog beschreibt zusammen mit Frits Boltkestein und Lüder Gerken noch im Jahr 2010 die Möglichkeiten
der Bundesregierung, im Rat gegen EU-Kompetenzüberschreitungen vorzugehen, als Vetorecht.
Letztlich fordert er die deutsche Exekutive sogar dazu auf von einem solchen Veto Gebrach zu machen. – Vgl.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 15. Januar 2010: „…Hier läuft vieles falsch. Das jüngste Beispiel ist eine EU-
Richtlinie, die selbständigen (!) Frauen einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt. In der entscheidenden Ministerratssitzung
insistiert die Bundesregierung nachdrücklich, dass die EU gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze und
dass dieses Vorhaben einen rechtwidrigen Eingriff in die nationalen Sozialleistungssysteme darstelle. In der anschließenden Abstimmung
enthielt sie sich jedoch der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren. Das geschah beileibe nicht zum ersten Mal:
In Brüssel heißt dieses Abstimmungsverhalten "German vote". Ähnliches droht bei dem auf dem Tisch liegenden Richtlinienentwurf
zur massiven Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung. Nach den Vorstellungen der Kommission, maßgeblich
unterstützt vom Europäischen Parlament, sollen nicht behindertengerechte Geschäfte und Restaurants bedarfsunabhängig
umgebaut werden müssen und auch Mieter den behindertengerechten Umbau von Wohnungen verlangen können. Die Bundesregierung
hat im Ministerrat die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geltend gemacht und sich klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. In
der Tat liegt eine national nicht lösbare, grenzüberschreitende Problemlage nicht vor; Gebäude können nun einmal nicht von einem in
den anderen Staat wandern. Die Bundesregierung könnte den Entwurf mit einem Veto zu Fall bringen. Dazu wird es aber voraussichtlich
nicht kommen. …“.
1191 BVerfG, Urt. v. 30.06.2009, 2 BvE 2/08 = BVerfGE 123, 267-437 = NJW 2009, 2267 = EuZW 2009, 552.
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