Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
Verzögerungspirouetten in Kraft getreten, dennoch ist darin kein Schritt in eine
andere Richtung erkennbar, als in diejenige, dass es den einzelnen Staatsvölkern
bezüglich der Europäischen Union um mehr ginge, als um die Verteilung der Mittel
aus den ‚Fleischtöpfen‛ Europas und mithin um die knallharten Interessen
eines jeden Mitgliedsstaates. 1188 Dessen Regierungen müssen sich in nationalen
Wahlen nicht dafür verantworten, wie weit sie Europa voran gebracht haben,
sondern was und wie viel Europa für den eigenen Nationalstaat wert sowie welcher
Einfluss zugunsten des eigenen Landes durchsetzbar war. 1189 Dieser Bewertungsfaktor
stellt die faktische demokratische Anbindung an die Staatsvölker dar.
Damit erfolgt die immer wieder geforderte demokratische Rückkopplung in effektiver
demokratischer Weise einzig und allein über die Regierungen der Mitgliedsstaaten.
Deren Vetorecht im Ministerrat ist der sicherste Weg zur Anknüpfung an
die legitimierende Gewalt des Demos.
Legte man diese zugegebenermaßen in Bezug auf die Rolle nationaler Parlamente
defätistische These bei der Analyse der institutionellen Regeln des EU-
Gesetzgebungsverfahrens zugrunde, so müsste man zu dem Ergebnis kommen:
Über den ‚output‛, den nationale Regierungen mittels Vetoeinsatz in Europa für
1188 Der Analyse, dass es im Rat, als dem dominierenden Entscheidungsgremium in der EU, maßgeblich um
nationale Sonderinteressen geht, zustimmend: Fisahn/Viotto, Anforderungen an eine demokratische Europäische
Union, in: ZRP 2007, 198 (200).
Dennoch gab es unter den mitgliedsstaatlichen Regierungschefs immer wieder rühmliche Ausnahmen, die in der
Lage waren zur Erreichung des Europäischen Projekts nationale Interessen zurückzustellen. Erwähnenswert sind
dabei auf der Seite Deutschlands, als dem größten Nettozahler der Europäische Union, Bundeskanzler a.D.
Helmut Kohl, aber auch die in ‚seine europäische Schule‛ gegangene Bundeskanzlerin Merkel (Vgl. „Angela
Merkel beeindruckt Europa“ in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 18. Dezember 2005, S. 1). Beide
Regierungschefs waren und sind (wenn auch zumeist bei den Europäischen Räten) insbesondere in Fragen
finanzieller Zugeständnisse grundsätzlich bereit, deutsche Nationalinteressen zugunsten des Vorankommens der
Gemeinschaft zurückzustellen. Dieses politische Primat werden zumindest auch die Minister Helmut Kohls in
den jeweiligen Ministerräten zu verfolgen gewusst haben.
Trotz dieser wohl grundsätzlich auch weiterhin geltenden Maxime deutscher Europapolitik muss auch für
Deutschland zumindest ein Trend ausgemacht werden, der bezüglich des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands
im Jahr 2010 offenkundig wurde. (Zu diesem Gesamtthemenkreis: Gastbeitrag von Pernice, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 25. März 2010) Die deutsche Bundeskanzlerin verweigerte sich mit großem Engagement
dem Ansinnen der meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten, Griechenland EU-Finanzhilfen zur Verfügung
zu stellen. Diese Haltung hatte mehrere Gründe, aber auch solche des innenpolitischen Kalküls. – Vgl. SPIEGEL
online, v. 23. März. 2010: „… Die Deutschen dagegen verwiesen auf die allgemeine Solidaritätsbekundung der EU vom Februar.
Standhaft wehrte sich Berlin daher gegen eine neue Hilfszusage - aus mehreren Gründen: Da ist zum einen das innenpolitische
Kalkül: Dass Merkel sich in der EU unbeliebt macht, nimmt sie in Kauf, weil ihre starre Haltung daheim populär ist. Die
Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die Griechen sollten sich selbst helfen, nachdem sie die anderen Euro-Staaten über Jahre
betrogen haben. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in NRW will die Regierung der Republik nicht erklären, dass deutsches
Steuergeld auf dem Peloponnes für Stabilität sorgen soll, während Deutschland selbst unter einem Schuldenberg ächzt. …“.
1189 Die Macht der Stimmgewichtung und des Zählverfahrens im Rat, als unmittelbarem Ausdruck eines nationalen
Vetorechts, ausgeübt über die jeweilige Regierung, wurde wiederholt deutlich im Zusammenhang mit dem
gescheiterten irischen Referendum über den „Vertrag von Lissabon“. Der polnische Präsident Kaczynski nutze
die Konfusion über das irische Nein zum Änderungsvertrag und brachte seine Auffassung zum Abstimmungssystem
dahingehend zu Ausdruck, dass ein Ausbau der Mehrheitsentscheidungen im Rat zum Verlust des polnischen
Vetos auf EU-Ebene führen würde. Daher verweigerte er die Ausfertigung des Ratifikationsgesetzes – Vgl.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 01. Juli 2008, S. 3: „…Kaczynskis Zögern trübt die Hoffnung mancher Europapolitiker,
durch schnelle Ratifikation des Vertrages soviel Druck auf Irland auszuüben, dass dort das Referendum wiederholt wird. Der
Präsident will diesen Weg nicht mitgehen und begründet dies damit, dass das Veto-Recht kleiner Länder in der Union nicht
untergraben werden dürfe. ‚Wenn das Prinzip der Einstimmigkeit einmal verletzt wird, wird es niemals gelten‛…“.