Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
könnten Länder, welche noch nicht einmal in der Lage, sind auf die eigene Währung
zu verzichten, einen politischen Grundkonsens für tatsächliche Europawahlen
erzeugen? Zudem ist das europäische Projekt immer noch eines der Regierungen.
1185 Es gehört zwar zu den nicht gern gehörten Wahrheiten, aber ein Herzensprojekt
der Staatsvölker ist die Europäische Integration keinesfalls. 1186 Dies zeigte
sich auch und gerade bei den Verfassungsvertragsreferenden in Frankreich und
den Niederlanden sowie beim Scheitern des Lissabon-Referendums in Irland. Aus
den nationalen Wahlen daher mittelbare Europawahlen zu stilisieren, entspräche
lediglich deutschem Wunschdenken, aber nicht der europäischen Realität. Bei der
Analyse der Verfassungsreferenden zeigte sich vielmehr, wie bereit das französische,
niederländische und irische Volk jeweils waren, das große Projekt eines geeinten
Europas auf dem Altar des innenpolitischen Protestes zu opfern. 1187
Der Reformvertrag von Lissabon ist zwar trotz zwischenzeitlicher Blockade
durch das irische Referendums-Nein und veritablen polnischen und tschechischen
1185 Vgl. Der Spiegel, v. 23. Juni 2008, S. 28: „Ohne Frage ist dies die größte Versammlung von Schlawinern, die es weltweit
gibt. Es sind 27, nein es sind mehr. Die Außenminister sind ja auch dabei, nicht nur die Staats- und Regierungschefs. Sie tun so
harmlos, wie sie da an ihrem gigantischen Tisch in Brüssel sitzen und parlieren, aber sie hecken wieder etwas aus. Sie wollen ihren
Völkern eine große Sache unterjubeln, sie arbeiten schon lange daran, und ihre Vorgänger haben es auch getan. Sie jubeln ihren
Völkern die Europäische Union unter, mehr und mehr. Nichts passiert seit 50 Jahren, die Politik macht Politik gegen das Volk,
und das fällt nur auf, wenn ein Volk mal gefragt wird, was es davon hält. …“.
Insbesondere historische Erfahrungen genügen offensichtlich nicht mehr als Argumente, um das europäische
Projekt zu rechtfertigen und für die Staatsvölker attraktiv erscheinen zu lassen: Vgl. „Sündenbock im heuchlerischen
Spiel“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 04. Juli 2008, S. 1: „...Offenkundig reicht es nicht mehr, mit dem
Verweis auf die Geschichte unseres Kontinents Sympathien für eine Union der Europäer zu generieren, also verlässlich Zustimmung
zu einer konkreten Politik oder einer Vertragsreform zu erhalten. Das Friedensmotiv hat sich verbraucht, obwohl es das mächtigste
von allen denkbaren ist. Freizügigkeit und Wohlstandsgewinne im Binnenmarkt reichen da nicht heran, obschon auch die in ihrer
Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sind. Also was dann? Ist es die EU als Bollwerk gegen die „negativen“ Aspekte der
Globalisierung, was sie künftig integrationspolitisch antreibt und weswegen die Wähler sie mögen sollen? Es fällt schwer, darin eine
identitätsbildende Kraft zu sehen. …“.
1186 Vgl. „Die Stunde der Geiselnehmer“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 13. Juni 2008, S. 1: „…Es ist eine
schmerzliche Wahrheit: Wenn Wähler in EU-Mitgliedsstaaten direkt gefragt werden, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie
nicht so abstimmen, wie es die Regierenden ihnen nahelegen und die unbestreitbaren Vorteile, die mit der europäischen Einigung
verbunden sind, eigentlich auch. Selbst die Iren sind „Europa“ gegenüber vielfach gleichgültig geworden – wenn es regelrecht unheimlich
zu werden droht, dann schlagen Gleichgültigkeit und Distanz in Ablehnung um, und die Argumente der Befürworter verhallen.
…“
Vgl. „Europäische Vielfalt“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 14. Juni 2008, S. 1: „…Offensichtlich sind die
europäischen Völker nicht mehr bereit, den Weg mitzugehen, den ihre Regierungen für eine „immer engere Union“ gewählt haben.
Das liegt daran, dass die europäischen Entscheidungsprozesse so komplex sind, dass sie kaum jemand versteht; demzufolge werden
auch ihre Ergebnisse nicht mehr akzeptiert. Abstrakt gesagt: Sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung der EU stoßen auf
Zweifel, die bei erster Gelegenheit in Ablehnung umschlagen – auch weil die Leute spüren, das beides gleichzeitig nicht geht. …“.
1187 Unterstützung findet diese Sicht der Dinge in einem, dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Francois
Mitterrand zugewiesen, Ausspruch, dass das Volk nicht auf die Frage antworte, die ihm in einem Referendum
gestellt werde, sondern es stimme über die Regierung ab, die sie ihm stelle. Vgl. Frankfurter Allgemeine
Zeitung, v. 14. Juni 2008, S. 1.
Als ein Nachweis für jene pessimistische Bestandsaufnahme kann das Referendum zum „Vertrag von Lissabon“
gelten. Keine wirklichen handfesten Vertragsmängel oder Nachteile Irlands waren ursächlich für das mehrheitliche
Nein der Iren, sondern im Wesentlichen „innenpolitischen Motive“ – Vgl. „Die Lissabon Krise“, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 01. Juli 2008, S. 1. Die Annahme innenpolitischer Gründe drängt sich vor allen deshalb
auf, da Irland zu den Ländern der Europäischen Gemeinschaft gehörte, welche am meisten von deren Fördertöpfen
profitierten. Die EG-Regional- und Wirtschaftsförderung haben Irland dabei geholfen, sich von einem
Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat zu entwickeln. Groll und Zorn auf Seiten der Iren gegenüber der
EU erscheint daher eigentlich unangebracht.
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