Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
Ratsmitglieder anderer Mitgliedsstaaten. Letztlich wären es aber gerade diese potentiellen
Vetorechte der deutschen Bundesregierung im Ministerrat, welche im
Wesentlichen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Rückkopplung an das
deutsche Staatsvolk sicherstellt. Eine solche Sichtweise setzt allerdings eine grundsätzliche
Annahme voraus: Der eigentliche Korpsgeist europäischer Integration
wohnt den nationalen Exekutiven inne. Die Staats- und Regierungschef der EU-
Mitgliedsstaaten bewahren den Heiligen Gral des europäischen Gemeinschafts-
jetzt Unionsgedankens. Die fortschreitende Unionentwicklung wird trotz aller
parlamentarischer Ratifikation letztlich gespeist aus der demokratischen Legitimation,
welche die nationalen Regierungen erfahren.
Bei Zugrundelegung dieses Ansatzes ließe sich mit Fug und Recht behaupten,
dass auch die gesteigerten Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente 1181 und
des Europäischen Parlaments 1182 diesen essentiellen Zusammenhang nicht vollständig
ersetzen können. Bei europäischen Gesetzen herrscht sowohl beim Bundestag
als auch bei den Landesparlamenten eine richtiggehende „Durchwink-
Mentalität“. 1183 Das ist auch durchaus verständlich. Bei nationalen Wahlen stehen
nationale Themen im Vordergrund und keine europäischen. Nationale Wahlen
sind derzeit keine mittelbaren Europawahlen und werden es wohl auch künftig
nicht sein. 1184 Es fehlt hierfür nicht nur an einem homogenen europäischen
Staatsvolk. Vielmehr existiert in den wesentlichen Mitgliedsstaaten wie beispielsweise
Großbritannien noch nicht einmal der diesbezügliche politische Wille. Wie
1181 Siehe Protokollanhang zum Vertrag von Lissabon –Über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen
Union – Vgl. Amtsblatt EU v. 17.12.2007, C 306/148.
1182 Ruffert stellt in EuR 2009, 31 (39) heraus, dass es auch nach dem Vertrag von Lissabon bezüglich der demokratischen
Legitimation des Europäischen Parlament systembedingt keine wirklichen Fortschritte gab: „…In seiner
Zusammensetzung soll das Europäische Parlament nach wie vor die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger repräsentieren, Art. 14
Abs. 2 S. 1 EUV. Sieht man von der Posse um die Stellung des Präsidenten ab, gibt es insoweit durch den Vertrag von Lissabon
keine substantiellen Veränderungen im Vergleich mit der VerfEU. Zwei zentrale Probleme der Parlamentszusammensetzung
werden damit perpetuiert. Erstens wird der Grundsatz der Wahlgleichheit nicht garantiert (und fehlt daher in der Aufzählung des
Art. 14 Abs. 3 EUV), weil die quantitativen Relationen zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten in der Zusammensetzung
des Parlaments nicht abgebildet werden. Dies wird zwar im Grundsatz durch die degressiv proportionale Zusammensetzung
versucht, jedoch durch den Korridor von sechs bis 96 Sitzen pro Mitgliedstaat nicht erreicht. Zweitens verzichtet auch der Reformvertrag
von Lissabon auf die Einführung eines einheitlichen Europawahlrechts und überträgt die Verantwortung für die Zusammensetzung
im Detail dem Europäischen Rat (Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2 EUV), während das Wahlrecht nach wie vor nur durch einen
von allen Mitgliedstaaten zu ratifizierenden Akt vereinheitlicht werden kann (Art. 223 Abs. 1 AEUV). Diese Ermächtigungen
ermöglichen wegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht den konsequenten Schritt, die Zusammensetzung des Parlaments und
den Zuschnitt der Wahlkreise von der Zuordnung zu den Mitgliedstaaten zu lösen. Es verbleibt ein Legitimationsdefizit infolge der
unterschiedlichen Wahlmodi – was im jahrelangen Verfassunggebungsprozess nicht geglückt ist, wird sich wohl kaum kurzfristig in
einem neuen Direktwahlakt realisieren lassen – sowie vor allem infolge der quantitativ ungleichen Repräsentation. …“
Dennoch kommt er zu dem pragmatischen Schluss:
„…Es ist natürlich zu bedauern, dass die Beseitigung dieses Defizits im Reformvertrag von Lissabon nicht gelingen kann, selbst
wenn er ratifiziert wird. Andererseits lässt sich nur schwer vertreten, dass infolge dieses Defizits die Legitimation für die parlamentarische
Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung entfällt. Unterschiedliche Wahlmodi mögen zu Verzerrungen bei der Mehrheitsbildung
führen, sie beseitigen jedoch nicht die Legitimation der Wahl der einzelnen Abgeordneten. Auch andere föderale Systeme kennen
Wahlrechtsunterschiede. Die unterschiedliche quantitative Gewichtung der Stimmen je nach Mitgliedstaat lässt sich in Maßen durch
Minderheitenschutzüberlegungen sowie Überlegungen zur Funktionsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen. Eine Vergrößerung des
Parlaments über 750 Abgeordnete hätte die Arbeitsfähigkeit nachhaltig infrage gestellt. …“
1183 Ebenso: v. Arnim, Wohin treibt Europa, in: NJW 2007, 2531 (2533).
1184 A.A. Pernice, Der Vertrag von Lissabon – Ende des Verfassungsprozesses der EU?, in: EuZW 2008, 65.