Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
2. Die Vetothese aus europäischem Blickwinkel
Inwieweit dieses zukünftige Beschlussverfahren auf EU-Ebene ein wirklich transparentes
Verfahren ist, erscheint fraglich. Ein nachvollziehbares System, dass die
Zuordnung erlaubt, wer wann für welche Entscheidung verantwortlich zeichnet,
sieht zweifelsohne anders aus. Betrachtet man dieses sich fortwährend modifizierende
Abstimmungssystem jedoch singulär bezüglich der Rolle des Rates, so kann
zumindest folgendes geschlussfolgert werden: Der Rat bleibt trotz wesentlich
ausgebauter Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments ein zentraler Dreh-
und Angelpunkt der europäischen Sekundärrechtssetzung. Diese Bestandsaufnahme
gilt auch in Anbetracht der zukünftigen Rolle, die das Europäische Parlament
innerhalb der EU-Gesetzgebung einnimmt. Mit dem Vertrag von Lissabon
ist zwar eine Stufe erreicht, auf welcher das Europäische Parlament nunmehr auf
Augenhöhe mit dem Rat an der EU-Gesetzgebung partizipiert. Dennoch liegt
auch zukünftig im Rat ein (nicht mehr der alleinige) ‚Masseschwerpunkt‛ der Union.
Eine solche fortwährende veritable Teilnahme des Rates am EU-
Gesetzgebungsverfahren ist auch sinnstiftend. Im Rat sind nämlich genau diejenigen
versammelt, welche in Wahrheit die Herren der Verträge sind: Die nationalen
Regierungen.
Anhand dieser Bestandsaufnahme erscheint es als zumindest hinterfragenswert,
ob die nationalen Regierungen, allen voran die deutschen Ratsmitglieder, im
Gesetzgebungsverfahren wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht auch weiterhin
über eine veritable Vetoposition verfügen? Man könnte diesbezüglich folgende
These vertreten:
Diese nationalen Regierungen stellen auch weiterhin die eigentlichen Schöpfer
des europäischen Primärrechts dar. Sie haben die Verträge der Union und der
vormaligen Gemeinschaft kreiert mittels derer weite Teile nationalstaatlicher Materien
ins Supranationale transponiert wurden. Es ist daher auch zukünftig sinnstiftend,
dass die EU-Rechtsakte als Produkte der Übertragung nationaler Kompetenzen
maßgeblich von den nationalen Regierungen determiniert werden und die
immer wieder geforderte demokratische Legitimation über genau jene nationalen
Regierungen erfolgt.
Nationale Regierungsexekutive können zwar nicht mehr allein aber im Zusammenspiel
mit anderen Ratsmitgliedern exekutivem Einspruch zur Durchsetzung
verhelfen. Nicht jedes Veto würde sich im komplexen Konzept der qualifizierten
Mehrheiten durchsetzen können. Das müsste es aber auch gar nicht. Das
Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme in einem supranationalen Völkerrechtssubjekt,
das zudem von einer immer größer werdenden Teilnehmerschar geprägt
ist, würde systemlogisch das Akzeptieren von erhöhten Vetoquoren erfordern.
Exekutive Vetoeinsätze auf EU-Ebene wären beim regulären Mehrheitsverfahren
wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht somit nicht allein durch deutsche Minister
fruchtbar zu machen. Es bedürfte der Vervollständigung durch exekutive
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