Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder mindestens drei Viertel der Anzahl
der Mitgliedstaaten die Annahme des Rechtsakts ablehnen, so dass die Frage erneut
vom Rat zu erörtern ist.
Die „Ioannina-Formel“ statuiert eine ergebnisoffene Neuverhandlungspflicht;
sie wird überdies auch nach dem 01. April 2017 in abgeschwächter Form mit der
doppelten Mehrheit von je 55 % der Bevölkerung und der Staaten weitergelten.
Nach dem Reformvertrag von Lissabon wird deutlich, dass das Ratsverfahren im
Bereich der allgemeinen EU-Rechtssetzung so gut wie keine absolute Vetomöglichkeit
mehr enthalten wird. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist weitestgehend
ausgeschaltet und auf wenige diffizile hochpolitische Bereiche beschränkt, welche
im Vertrag ausdrücklich festgelegt sind. Im Grundsatz wird mit qualifizierter
Mehrheit entschieden werden. 1180
So klar strukturiert das zukünftige Abstimmungsverfahren auf den ersten Blick
daher kommt, so deutlich wird das verwirrende Vetopotential bei näherer Analyse:
Übergangsbestimmung bis 01. November 2014:
Bis 2014 werden die Stimmgewichtung im Rat und der Abstimmungsmechanismus
gemäß des Vertrags von Nizza angewendet, nach welchem jeder Mitgliedsstaat
eine bestimmte Anzahl von Stimmen hat. Insgesamt sind das für 27 Mitglieder
345 Stimmen, was eine qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen ergibt (73,91
%). Demzufolge liegt bis zum 01. November 2014 die Vetosperrminorität bei 91
Stimmen (26,38 %) bei einer Mehrheit der Staaten. Auf Antrag kann überprüft
werden, ob bei der konkreten Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit durch die
beschließenden Mitgliedsstaaten 62 % der EU-Bevölkerung erfasst wurden. Werden
die vorgesehenen Beschlussquoren nicht erreicht, kann der Ministerrat die
Sekundärrechtsakte nicht wirksam beschließen. Insofern also 91 exekutive Neinstimmen
im Ministerrat aufgebracht werden, handelt es sich bei dieser Negativentscheidung
um ein absolutes Vetorecht.
Übergangsbestimmung vom 01.November 2014 bis 31. März 2017:
Während des Zeitraums vom 01. November 2014 bis 31. März 2017 kann jedes
Ratsmitglied für einen konkret zu behandelnden Beschluss verlangen, dass die
Beschlussmodi des Vertrages von Nizza angewandt werden. Dementsprechend
ergeben sich bis dahin die gleichen Anforderungen an ein Vetokonglomerat aus
mitgliedstaatlichen Regierungen um ein absolutes Veto gegen einen EU-Rechtsakt
aufbieten zu können.
1180 Die Politikbereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, werden im Vergleich zum
Vertragsstand nach Nizza in der Lissabonner Vertragsvariante von 137 auf 181 erhöht. Teilweise kann der Rat
sogar den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung beschließen.
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