Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Neujustierung des Vetobodens
II. Neujustierung des Vetobodens
1. Das neue europäische Gesetzgebungsverfahren
nach Lissabon
Die Zukunft der mitgliedstaatlichen exekutiven Vetorechte muss sich auf europäischer
Ebene nach dem jeweils aktuellen Stand der europäischen Verträge bemessen.
Wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Vetoqualität ist insbesondere
die Ausgestaltung der Stimmgewichtungen im Rat. Nach dem Scheitern des Versuchs
über eine gemeinsame EU-Verfassung die institutionellen Strukturen der
Europäischen Union auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung einzustellen,
entschieden sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten für
den Umbau des Vertragswerks nach bewährtem Muster. Sie reformierten das bestehende
Primärrecht. Die notwendigerweise anzustrebenden neuen organschaftlichen
Regeln des nunmehr am 01. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages
von Lissabon haben den bis dahin gültigen Vertragsstand von Nizza abgelöst. 1177
Nach der insbesondere in Irland, Polen und Tschechien wegen tendenziell innerstaatlicher
Motive nicht ganz unproblematischen Ratifikation des Lissabonner
Reformvertrages, rückte die Europäische Union mit seinem Inkrafttreten vollständig
an die Stelle der europäischen Gemeinschaft und nimmt als Nachfolgerin
auch deren Rechtspersönlichkeit ein. Sie wird als supranationales Rechtswesen
zukünftig für die Mitgliedsstaaten sekundäres Recht maßgeblich in Form von
Richtlinien und Verordnungen setzen. 1178
Für die Vetofrage interessiert zuvorderst die institutionelle Ausgestaltung des
europäische Gesetzgebungsverfahrens, wie sie der Vertrag von Lissabon, nunmehr
regelt: 1179
Die institutionelle Ordnung der Union folgt der im gescheiterten EU-
Verfassungsvertrag vorgesehenen Organstruktur (Art. 9 EUV n.F.). In der Verfassungsordnung
der durch Lissabon reformierten EU wurden die Verordnung und
Richtlinie als Rechtssetzungsinstrumente beibehalten. Nach Art. 289 Abs. 1, 294
AEUV soll es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben. Es ist das Mitent-
1177 Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden, welche die 2004 in Rom unterzeichnete EU-
Verfassung scheitern ließen und den sich anschließenden Prozess, mittels welchem die wesentlichen institutionellen
Inhalte in einen neuen Reformvertrag umgegossen werden sollten, beschreibt: A. Weber, Vom Verfassungsvertrag
zum Vertrag von Lissabon, in: EuZW 2008, 7 ff.
1178 Den Transformationsprozess beschreiben u.a.: Th. Richter, Die EU-Verfassung ist tot es lebe der Reformvertrag!
– Übersicht über Zeitplan, Streichungen, Ergänzungen und Übernahmen aus dem Verfassungsentwurf, in:
EuZW 2007, 631 (632); H.-J. Rabe, Zur Metamorphose des Europäischen Verfassungsvertrages, in: NJW 2007,
3153 (3157).
Eine aktuelle Darstellung des gültigen Vertragsstandes auf der Stufe von Lissabon nach dem Inkrafttreten am 01.
Dezember 2009 bieten u.a.: F. Mayer, JuS 2010, 189 (192 ff); Hatje/Kindt, NJW 2008, 1761(1762 ff).
1179 Die Zusammenfassung des institutionellen Rahmens der EU-Gesetzgebung ab 01.12.2009 gemäß des „Vertrages
von Lissabon“ basiert auf: A. Weber, Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon, in: EuZW
2008, 7 (9/10); Ruffert, EuR 2009, Beiheft 1, 31 (32 ff); F. Mayer, JuS 2010, 189 (191).
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