Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
Mehrheitsentscheidung in der Agrarpolitik nicht einverstanden und verweigerte
über sieben Monate hinweg die Teilnahme am Agrar-Rat. 1174 Da dieser aber nur
bei Anwesenheit oder ordnungsgemäßer Vertretung aller Mitglieder beschlussfähig
war, führte die „Politik des leeren Stuhls“ zum vollständigen Veto seitens der
französischen Exekutive gegen die gesamte Agrargesetzgebung der Gemeinschaft.
Eine noch deutlichere Vorführung des nationalen Vetos auf europäischer Ebene
konnte 1996 beobachtet werden, als die britische Regierung den gesamten Rat
systematisch bei allen Entscheidungen der Einstimmigkeit blockierte, da sie mit
den aufgrund der BSE-Seuche gegen Großbritannien verhängten Handelsbeschränkungen
für Rindfleisch nicht konform ging. 1175 Als Veto-Beispiel aus der
jüngeren Vergangenheit kann die Blockade Polens bezüglich der Neuaushandlung
eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland angeführt werden.
Aufgrund des russischen Importverbotes für polnisches Fleisch legte die
Warschauer Regierung nach dem Beitritt Polens in die EU über einen längeren
Zeitraum ihr Veto gegen ein Nachfolgeabkommen ein und blockierte hierdurch
die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und Russland nachhaltig. 1176 Über
diese der medialen Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vetoereignisse hinaus lässt
sich ohne große Phantasie vorstellen, wie häufig kleine und große Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union und ihrer Gemeinschaften mit ihrem Veto gedroht haben
mögen, um mittels seiner Destruktionsenergie einzelne Entscheidungen im
Ministerrat oder Europäischen Rat zu ihren Gunsten zu ändern. Allein die Vielzahl
an teilweise fragwürdigen europäischen Subventionen spricht hier eine beredete
Sprache…
Diese Betrachtungen des Vertragsstandes der Europäischen Union in seiner
Gestalt bis zum 30. November 2009, also der Geltung des Vertrages von Nizza,
verdeutlichen mithin, dass der Verlust nationaler Gesetzgebung die Parlamente
der Mitgliedsstaaten geschwächt haben mag. Den nationalen Regierungen wurde
hierdurch gleichsam eine manifeste Vetoposition eröffnet, die nicht nur theoretischer
und ausnahmsweiser Natur war, so wie es bisher für den nationalen Vetohorizont
zu konstatieren galt; Sondern dieses exekutive Vetopotential wurde durch
nationale Regierungen in fast makaberer und der europäischen Idee zuwiderlaufender
Weise zur Interessendurchsetzung genutzt.
1174 Zu den Überlagerungen des Mehrheitsprinzips durch die Luxemburger Vereinbarung vom 29.01.1966 –
Streinz, Europarecht (5. Auflage 2001), Rn 264.
1175 Vgl. Streinz, Europarecht (5. Auflage 2001), Rn 264 & Fn 25.
1176 Vgl. DIE ZEIT Nr. 21, v. 16. Mai 2007, S. 8.