Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 29
von Versailles, gerierten oder wie in Preußen 101 als „Erster Diener des Staates“.
Eines war dieser Regierungsform jeweils gemein: Sie brauchte kein Veto, da dieses
nur schizophren hätte wirken können. Der nervus rerum der Einsprüche war in
der absolutistischen Staatsform blockiert. Denn für einen Herrscher, der aus eigener
Kraft nicht nur verbindlich Verfassungen erließ, sondern auch die einfachen
Gesetze, welche sein Apparat gleichsam ausführte und deren Einhaltung er nach
seinem Belieben kontrollierte, hätte sich nur selber interzedieren können. 102
Die nachfolgenden Betrachtungen werden allerdings aufzeigen, dass so narkotisierend
und blockierend der Absolutismus für die Vetorechte auf den ersten
Blick auch war, so undolos-fürsorglich bereitete er gleichsam die Wiege für deren
Widergeburt und schickte sich damit womöglich an, sogar zum Geburtshelfer der
modernen Vetos zu werden.
d. Neue Ansätze im Konstitutionalismus
aa. Konstitutionelle Grundstrukturen
Es sollten die historischen Entwicklungen seit dem ausgehenden 16. Jahrhundert
sein, welche für die auf dem römischen Interzessionsrecht beruhenden und sich in
absolutistischer Zeit in einem Dornröschenschlaf befindlichen Vetorechte zu
einem Erweckungserlebnis führten. Trotz der langen Zeit faktischer Unbrauchbarkeit
des Vetogedankens hauchten die Aufklärung und die beginnende Emanzipation
der Stände ihm neues Leben ein, welches bis zum heutigen Tag trotz vielerlei
Versuchs nicht mehr zu nehmen war.
101 Dazu beispielhaft Wandruszka, Adam, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 7, Die europäische Staatenwelt im 18.
Jahrhundert, S. 385 ff, insb. S. 448-458; Mandrou, Robert, in: Propyläen Geschichte Europas Bd. 3, Der aufgeklärte
Absolutismus, S. 246 ff.
102 Basierend auf dieser Feststellung, ist es folgerichtig zu sagen, dass die Verfassungswelt des europäischen
Mittelalters keiner Vetoinstanz den Boden bereitete. Dennoch soll zumindest auf die semantische Weiterverwendung
des Wortes „Veto“ auch in Zeiten des Mittelalters hingewiesen sein: Seit dem 16. Jahrhundert erhielten
einige katholische Nationen ein sog. Vetorecht bei der Papstwahl. Dieses konnte durch den Kardinal ausgeübt
werden. Eigentlich hatte es den Namen „ius exclusivae“. Grundsätzlich durfte jede Nation jedoch nur einmal
während der Papstwahl ihr Vetorecht ausüben. Das Recht konnte nur vor einem Wahlgang gegen einen Kandidaten
eingesetzt werden, nicht nach einer erfolgreichen Wahl. Aus taktischen Gründen wurde es i.d.R. zu dem
Zeitpunkt eingesetzt, wenn es am Wahrscheinlichsten schien, dass ein nicht genehmer Kandidat gewählt werden
könnte. – Allumfassend hierzu: Klaus Cochlovius, Die Papstwahl und das Veto der katholischen Staaten, Diss.
Jur. Greifswald 1910.
Auch wenn anzunehmen ist, dass die Einspruchsrechte katholischer Staaten, bei der Konklave zur Papstwahl, in
semantischer Hinsicht ihren Beitrag dazu leisteten, dass das Wort „Veto“ nicht verloren ging und im Verlauf der
Verfassungsentwicklungen hierüber eine Rückbesinnung auf die tribunizischen Rechte womöglich erleichtert
wurde, muss doch eines klar herausgestellt werden. Jenes Vetorecht, hatte überhaupt nichts mit einem Einspruchsrecht
im Rahmen eines Gesetzgebungsvorgangs zu tun, sondern bezog sich allein auf eine Organbestellung.
Folglich ist es nur eine Wortschöpfung, die dem Vetoaspekt der Verhinderung und Verneinung gerecht
wird. Mit dem eigentlichen Aufgabenfeld der Vetorechte in Bezug auf Normsetzungsfragen hatte es nichts zu tun
und liefert daher für die hier aufgeworfene Fragestellung, über die Worthistorie hinaus, keine brauchbaren Ansatzpunkte.