Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Der bisherige europäische Vetohorizont
Ein solches Einspruchsrecht existierte auch in den Verfahren der sog. qualifizierten
Mehrheitsentscheidung. In dieser Konstellation genügte nicht die Vetoentscheidung
einer Nationalexekutive allein, sondern es mussten sich eine größere
Anzahl nationaler Regierungen zu einem Vetoverbund zusammentun, der nach
dem Vertragsstand von Nizza 1170 eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder und
eine Mindestzahl von 170 Ratsstimmen, die 62 % der Gesamtbevölkerung repräsentiert,
umfassen musste. 1171
Dieses Vetopotential, das nur den nationalen Regierungen zur Verfügung
stand, hatte insbesondere der Mitgliedsstaat Polen im Jahr 2007 zur Genüge aufgezeigt.
Nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsprojektes führte die
polnische Regierung auf dem Europäischen Rat 1172 von Brüssel am 21./22. Juni
2007 während der Verhandlungen um eine notdürftige Reform der Verträge vor,
welche Dimension Vetorechte auf europäischer Ebene einnehmen können. 1173
Dass dieses Blockadeverhalten unter Ausnutzung der Vetoposition keine Neuerfindung
des Mitgliedsstaats Polen war, zeigt die sog. „Luxemburger Vereinbarung“.
Schon in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts blockierte Frankreich
die Arbeit des Agrar-Rates mittels der sog. „Politik des leeren Stuhles –
politique de la chaise vide“. Frankreich war mit dem eingeführten System der
1169 So ausdrücklich: N. Riedel, Der Konvent zur Zukunft Europas – Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der
Europäischen Union, in: ZRP 2002, 241 (245).
1170 ABl.-EU 2001 Nr C 80/1.
1171 Diese seit dem 01.01.2005 greifende Abstimmungsregel im Rat basierte auf Art. 3 des Protokolls über die
Erweiterung der Europäischen Union zum Vertrag von Nizza.
Diese verfahrensrechtliche Regelung beinhaltete weitere Ausnahmen: Beschloss der Rat nicht auf Initiative der
Kommission, war die Zustimmung von mind. 2/3 der Ratsmitglieder erforderlich. Zudem kam das Gesamtbevölkerungskriterium
nur dann zum Tragen, wenn ein Mitglied des Rats die Überprüfung bei einer Beschlussfassung
des Rates beantragte.
1172 Es handelte sich bei der Regierungskonferenz, welche den „Vertrag von Lissabon“ (ABl. EU 2007 Nr C 306)
aushandelte zwar um einen sog. „Europäischen Rat“, auf welchem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
und der Präsident der Europäischen Kommission zusammenkommen. Dabei war das ‚Leitungsorgan‛
Europäischer Rat zwar nicht mit dem Gemeinschaftsorgan Ministerrat gleichzusetzen, dennoch waren diese
intergouvernementalen Beschlüsse als allgemeine politische Vorgaben für die Entwicklung der Union (Art. 4 Abs.
1 EUV) wesentlich. Als quasi politischer Schaltzentrale der EG und EU konnte das dortige Blockade- und somit
Vetoverhalten der Mitgliedsstaaten als allgemeine Marschroute hochgerechnet werden, wenn im Rat und hinter
verschlossenen Türen über das politische Klein-Klein der Brüsseler Politik debattiert wurde und zu entscheiden
war.
1173 Ein Bild vom polnischen Vetoverhalten beim EU-Gipfel im Juni 2007, auf welchem die Grundzüge des
„Vertrags von Lissabon“ unter Federführung der deutschen Ratspräsidentschaft angeführt von Bundeskanzlerin
Angela Merkel festgelegt wurden, lässt sich anhand des diesbezüglichen Medienspiegel ablesen: Vgl. FAZ NET v.
14. Juni 2007 (Merkel in Sorge um EU-Reform); Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, v. 17. Juni 2007, S. 14
(Tod für die Wurzel); FAZ NET v. 17. Juni 2007 (Merkel fordert Kompromissbereitschaft); FAZ NET v. 18.
Juni 2007 zit. nach dpa („Keine Durchbrüche – aber Bewegung“); Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 19. Juni
2007, S. 3 (Deutliche Worte an Warschau); FAZ NET v. 20. Juni 2007 (Auch Luxemburg droht mit Veto);
Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 21. Juni 2007, S. 3 (Der nette Lech und Veto-Jaroslaw); Frankfurter Allgemeine
Zeitung, v. 25. Juni 2007, S. 7 (Lob vom Feind, Tadel vom Partner).
Die mediale Begutachtung macht deutlich, dass Polen seine Blockade ausdrücklich als nationale Vetoposition
wahrnahm und als solche durch seine Regierung auch darstellte. Dieses Vorgehen hatte zum Ziel, für Polen bei
den Regierungsverhandlungen größtmöglichen Einfluss geltend zu machen, auch zum Preis des Misslingens der
neuen Vertragsstufe, die der EU nach dem Scheitern des Verfassungsprojektes neue institutionelle Handlungsfähigkeit
verschaffen sollte.
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