Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Der bisherige europäische Vetohorizont
Übergewicht über die anderen Gewalten erhalten, und keine Gewalt dürfe der für
die Erfüllung verfassungsgemäßer Aufgaben erforderlichen Zuständigkeiten beraubt
werden 1157 . Daraus folgerte das Bundesverfassungsgericht, dass der Kernbereich
jeder Funktion vor Übergriffen und Überlagerungen des jeweils anderen
Funktionsträgers zu schützen sei 1158 . Die Regierung verfüge dabei zwar auch über
einen Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung 1159 . Akte des auswärtigen
Verkehrs würden hierbei jedoch grundsätzlich dem Kompetenzbereich der Exekutive
zugeordnet 1160 .
Seit dem Vertrag von Maastricht wurde allerdings immer fraglicher, ob Europapolitik
wirklich ein Bereich klassischer Außenpolitik ist. 1161 Insbesondere im
Rahmen der europäischen Rechtsetzung, also der Schaffung europäischen Sekundärrechts,
wurde sie zunehmend zu europäischer Innenpolitik. 1162 Das Bundesverfassungsgericht
stellte für das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung
fest, dass zum Handlungsbereich der Exekutive all diejenigen Aufgaben gehören,
die funktionell betrachtet nicht Gesetzgebung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 2
GG sind. 1163
Europäische Sekundärrechtssetzung stellte jedoch in sachlicher Hinsicht gerade
Gesetzgebung dar 1164 – entweder in direkter Form als Verordnung oder als
Richtlinie zur Umsetzung in innerstaatliches Recht. Der fortschreitende Integrationsprozess
griff damit durch den Entzug von Rechtssetzungsbefugnissen immer
deutlicher in typische Legislativkompetenzen des Bundestages aber auch der Landesparlamente
ein, so dass der Kernbereich seiner Aufgaben berührt war. Diese
Entwicklung hatte gravierende Folgen für das Verhältnis von Exekutive und Legislative
im Nationalstaat. Die (Bundes)Exekutive entwickelte sich mehr und mehr
zum demokratischen Vollzugsinstrument. 1165 Die deutschen Legislativen hingegen
verloren durch die Umwandlung vieler innerstaatlicher Entscheidungsmaterien in
supranationale immer stärker an Einfluss.
Dieser Prozess wurde zudem dadurch verstärkt, dass im Rahmen der Prozeduralisierung
und Transformation europäischen Rechts die nationalen Parlamente
auch noch die Verantwortung für die innerstaatliche Umsetzung von europäischen
Rechtsakten übernehmen mussten, an deren Kreation sie jedoch nicht oder über
den Art. 23 GG nur placebohaft beteiligt waren. Im Grundsatz standen den nationalen
Parlamenten in Deutschland über Art. 23 GG zwar Informationsrechte
1157 BVerfGE 9, 268 (279 ff); 22, 106 (111); 34, 52 (59).
1158 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, §36 IV 5.
1159 BVerfGE 67, 100 (139).
1160 BVerfGE 68, 1(87).
1161 Vgl. Lang, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG, 1997, S. 275.
1162 Möller/Limpert, ZParl 1/93, 21(24).
1163 BVerfGE 68, 1(87).
1164 Lang, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 2 bis 7 GG, 1997, S. 276.
1165 Vgl. Dreier, Die drei Staatsgewalten im Zeichen von Europäisierung und Privatisierung, in: DÖV 2002, 537.
431