Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
sprechung des Europäischen Gerichtshofs beruhte. Die zunehmende Bedeutung
der supranationalen Politikebene hatte zur Folge, dass sich innenpolitische Entscheidungsmaterien
in außenpolitische verwandeln, die zugleich ihren nationalen
Charakter verloren. 1150 In der Konsequenz war es gemäß Art. 59 Abs. 2 GG die
Exekutive, also die Mitglieder der Bundesregierung, die auf europäischer Ebene
die Gesetze aushandelten, bevor sie national umgesetzt oder prozeduralisiert wurden.
Die deutsche Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kennzeichnete
diesen Prozess zutreffend, wenn sie ausführte: „Die Exekutiven werden immer
mächtiger, die Parlamente immer machtloser.“ Sie stellte damit die weitreichende
Frage, „ob die auswärtige Politik als eine Art natürliches Hausgut der Exekutive“
gelten dürfe. 1151
Die mit der fortschreitenden europäischen Integration einhergehende Vergemeinschaftung
nationaler Kompetenzen führte bei den innerdeutschen Parlamenten
somit zu einem Verlust legislativer Aufgaben. Diese Kompetenzen wuchsen
über die Teilhabe am Ministerrat letztlich der Bundesregierung 1152 zu. Der Bundesregierung
fielen faktisch mehr und mehr die gesetzgeberischen Aufgaben zu,
die bisher im innerdeutschen Rahmen maßgeblich dem Bundestag oblagen 1153 .
Dies führte zu der bedenklichen Verfassungslage, dass die Bundesregierung als ein
Organ der Exekutive in erheblichem Umfang legislative Aufgaben wahrnahm. Die
Entscheidungsgewalt des Ministerrates machte die Bundesregierung für das in
Deutschland unmittelbar geltende europäische Recht faktisch zur gesetzgebenden
und vollziehenden Gewalt in einem 1154 .
Insbesondere im horizontalen Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung
wurde hierdurch das in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG niedergelegte Gewaltenteilungsprinzip
tangiert 1155 . Hintergrund dieser Bestandsaufnahme war, dass der Sinn
der Gewaltenteilung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts „nicht darin lag,
dass die Funktionen der Staatsgewalt getrennt werden sollten, sondern dass die
Organe der Legislative, Exekutive und Justiz sich gegenseitig kontrollieren und
begrenzen, damit die Staatsmacht gemäßigt und die Freiheit des einzelnen geschützt
wird.“ 1156 Keine Gewalt dürfe ein von der Verfassung nicht vorgesehenes
1150 R. Lamprecht weist in NJW 1997, 505 (505) auf eine bemerkenswerte Bestandsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
im „Maastricht-Urteil“ hin. Es wurde dort festgestellt, dass mittlerweile weite Teile des deutschen
Rechts von der europäischen Ebene okkupiert wurden. Das Bundesverfassungsgericht machte damit schon 1993
deutlich, dass 80 Prozent aller Regelungen im Bereich der Wirtschaft und 50 Prozent der übrigen Gesetze vom
europäischen Gesetzgeber stammen. Dieser Trend wurde durch die Nachfolgevertragsstufen noch einmal verstärkt
– Vgl. Delors, BullEG Nr. 7/8-1988, S. 124, EA 1988, D 454 – zitiert in BVerfGE 89,155 (173).
1151 Lübbe-Wolff, Die Internationalisierung der Politik und der Machtverlust der Parlamente, 2004 – Vortrag für
den Deutschen Juristinnenbund – Vgl. http://www.djb.de/publikationen/zeitschrift/ai_2004-4/ai_2004-4f1/
.
1152 Zur Ausgestaltung des Organs „Ministerrat“ (kurz: Rat) im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften:
Streinz, Europarecht, §4, Rn 243 ff; Hakenberg, Europarecht, S. 32-37.
1153 Möller/Limpert, ZParl 1/93, 21(23).
1154 Hänsch, EA 1986, 191(195).
1155 Steinberger, VVDStRL 50 (1991), 9 (40).
1156 Vgl. BVerfGE 3, 225 (247).