Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Der bisherige europäische Vetohorizont
I. Der bisherige europäische Vetohorizont
Bis zum 30. November 2009 und der Geltung des Vertrages von Nizza hätte an
dieser Stelle eine profunde Analyse breiter exekutiver Vetomöglichkeiten nationaler
Regierungen auf europäischer Ebene Platz gegriffen. Zwei eng miteinander
zusammenhängende Ereignisse und ihre Hintergründe machen es jedoch erforderlich,
zu konstatieren, dass auch diese Vetorechte mehr und mehr einem Exodus
ausgeliefert sind. Schon der am 01. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von
Lissabon als solcher hätte es erforderlich gemacht, Wasser in den Wein europäischer
Vetorechtsblüten zu schütten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 30. Juni 2009 1146 kann jedoch insbesondere für den hier maßgeblich
interessierenden deutschen Vetohorizont mit Fug und Recht behauptet werden,
vetotechnisch ist nichts mehr so, wie es bis dahin war.
1. Verfassungs- und europarechtlicher Kontext
Es macht daher Sinn, zunächst eine Bestandsaufnahme des bisherigen Vetoumfeldes
vorzunehmen. Anhand dessen wird deutlich, wie signifikant sich das Umfeld
der Vetorechte durch den Wandel europäischen Primärrechts tatsächlich verändert
hat: Der innerstaatliche deutsche Gesetzgeber verlor in dem Maße an Macht,
wie er basierend auf Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG Gesetzgebungskompetenzen auf die
Europäische Gemeinschaften übertrug. Diesem Kompetenzverlust stand auf
vormaliger EG-Ebene jedoch keine legislative Kompensation gegenüber, sondern
die transferierten Kompetenzen wurden letztlich durch die nationalen Exekutiven
in den zuständigen EG-Ministerräten mittelbar ausgeübt. Die Übertragung von
Hoheitsbefugnissen führte folglich zu einer „Entparlamentarisierung“ der Entscheidungsprozesse
1147 . Diese Verschiebung der innerstaatlichen horizontalen
Gewaltenteilung galt für alle Mitgliedsstaaten der EG in gleichem Maße 1148 . Dieses
Phänomen stellte den Kern des fortwährend beklagten Demokratiedefizits 1149 der
Europäischen Gemeinschaft bis hin zur Vertragsstufe von Nizza dar.
Zu diesem Verlustprozess kam erschwerend noch ein weiterer Umstand hinzu:
Ein Großteil nationaler Parlamentsgesetzgebung diente nur noch der Umsetzung
des supranationalen EU bzw. EG-Rechts, welches auf der Rechtssetzung der
Kommission, des Ministerrats, des Europäischen Parlaments sowie der Recht-
1146 Mit seinem sog. Lissabon-Urteil (BVerfG, Urt. v. 30.06.2009, 2 BvE 2/08 = BVerfGE 123, 267-437 = NJW
2009, 2267 = EuZW 2009, 552) bestätigte das BVerfG zwar das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon
Vertrag, erklärte jedoch das Begleitgesetz für verfassungswidrig. In der Konsequenz dieses unter E.II.2. näher zu
begutachtenden Urteils, läutete das BVerfG das ‚Sterbeglöckchen‛ für die Existenz deutscher Vetomöglichkeiten
auf Europäischer Ebene.
1147 Ossenbühl, DVBl 1993, 629 (636).
1148 Classen, ZRP 1993, 57 (59).
1149 Grimm, JZ 1995, 581(582).
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