Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre Zukunft
Es gilt also zunächst den Ursprung des Vetopotentials zu lokalisieren. Als dessen
Ausgangspunkt auf EU-Ebene ist die Vergemeinschaftung nationaler Kompetenzen,
wie sie vor mehr als 50 Jahren mit den ersten europäischen Verträgen ihren
Anfang nahm, zu deklarieren. 1145 Die potentielle europäische Zukunftsdimension
der Vetorechte fußt also eigentlich auf einer makaberen Grundlage. Im einschlägigen
europäischen Schrifttum wird diese als ‚Kompetenzverlust der nationalen
Parlamente‛ beschrieben. Nur dadurch, dass die nationalen Parlamente Entscheidungshoheit
an die Europäische Gemeinschaft abgaben, eröffnete sich den Vetorechten
ein weiterer Ausbreitungsort für ihre Einspruchswirkungen. Dieses Szenario
ist derweil kein singulär deutsches Phänomen mehr, sondern galt für alle nationalen
Parlamente der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union ex aequo.
Die potentielle Zukunft der Vetorechte außerhalb deutscher Verfassungen hat
also eigentlich schon begonnen und so viel Vorgriff sei gestattet, sie ist gleichsam
auch schon wieder progredientem Verfall ausgeliefert.
1145 Gemeint sind damit die drei Gründungsverträge zu den Europäischen Gemeinschaften: Beginnend mit dem
Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) vom 23.07.1952 sowie den
Römischen Verträgen über die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen
Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) vom 01.01.1958.
Diese Verträge wurde fortentwickelt in der „Einheitlichen Europäischen Akte“ vom 01.07.1987 und noch wesentlicher
und qualitativ umfänglicher durch den „Maastrichter Vertrag“ vom 01.11.1993 (ABl. 1992 Nr. C 191 v.
29.07.1992, S. 1 ff.) sowie den „Amsterdamer Vertrag“ vom 01.05.1999 (ABl. 1997 Nr. C 340 v. 10.11.1997, S.
1ff). Diese wiederum wurden erweitert um den „Vertrag von Nizza“ v. 26.02.2001, der den bis zum 30.11.2009
gültigen Vertragszustand wiedergab.
Seit dem 01.12.2009 stellt nach langem Hin und Her, begleitet von dem gescheiterten Versuch einen Europäischen
Verfassungsvertrag zu platzieren, der Vertrag von Lissabon, den aktuellen Status europarechtlicher Einigung
und kompetenzieller Vergemeinschaftung dar. (Ausführliche Darstellungen zur angedachten Systematik des
Verfassungsvertrages sind zu finden bei: Streinz/Ohler/Herrmann, Die neue Verfassung für Europa, 2005.
Analysen und Erklärungsansätze zum Scheitern des Verfassungsvertrages, Entwicklungen der Verfassungsidee
sowie Anmerkungen zum Verfassungsbedarf und der Verfassungsfähigkeit der EU sind zu finden bei Heinig, JZ
2007, 905 ff)
Der Vertrag von Lissabon vom 17.12.2007 (ABl.-EU Nr. C 306/1 - BGBl. II 2008 S. 1038) basiert auf einem
Mandat der Europäischen Regierungskonferenz (Vgl. Berliner Erklärung vom 25.03.2007 - Bulletin-EU 3-2007,
II 1). Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages aufgrund negativer Referenden in den Niederlanden und
Frankreich erteilte der Europäische Rat von Brüssel der Regierungskonferenz am 22.06.2007 das Mandat, einen
sog. Reformvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge auszuarbeiten (Bulletin-EU 6-2007) I 37). Dieser
sog. Reformvertrag nahm auf das gescheiterte Verfassungskonzept keinen Bezug, versuchte jedoch die wichtigsten,
insbesondere institutionellen und kompetentiellen Reformen des Verfassungsvertrags in neuer Gestalt
aufzunehmen und vertraglich festzulegen. Insbesondere beinhaltet der Vertrag von Lissabon zur vorangegangen
Vertragsstufe von Nizza eine Auflösung des bisherigen „Drei-Säulen-Konzepts“ der Europäischen Union (Art. 1
Abs. 3 S. 1 EUV). Der EUV behält seine Bezeichnung (jetzt: EUV-Lissabon), der EGV wird in Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt. – Details zur Transformation des Verfassungsvertrages
in den Vertrag von Lissabon sind u.a. zu finden bei: A. Weber, Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von
Lissabon, in: EuZW 2008, 7 ff; Th. Richter, Die EU-Verfassung ist tot es lebe der Reformvertrag! – Übersicht
über Zeitplan, Streichungen, Ergänzungen und Übernahmen aus dem Verfassungsentwurf, in: EuZW 2007, 631
(632); H.-J. Rabe, Zur Metamorphose des Europäischen Verfassungsvertrages, in: NJW 2007, 3153 (3157).
Weitere detailreichere und umfänglichere Darstellungen zur historischen Entwicklung der Europäischen Union
hin zu einer supranationalen Organisation sind u.a. zu finden bei: Hakenberg, Europarecht, S. 1-24;
Bogdandy/Bast, Principles of European Constitution Law; Streinz, Europarecht, §2, Rn 14 ff.