Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

F. Exkurs: Europäische Vetorechte und ihre
Zukunft
Auch außerhalb deutscher Staatskonstitutionen müssten Vetorechte, um sich im
definitorischen Rahmen halten zu können, zuvorderst auf den für ihr Wirken
maßgeblichen Angriffspunkt ausgerichtet sein, der als Vetoeinfallstor in allen hier
herausgearbeiteten Konstellationen den zentralen Dreh-und Angelpunkt darstellt
– Die Gesetzgebung. Daher erweist es sich für die Vetorechte als probater carrier,
dass sich das Zeitalter autonomer nationalstaatlicher Gesetzgebung auf dem europäischen
Kontinent dem Ende neigt und Normsetzung zunehmend im Lichte der
Supranationalität erstrahlt. 1143 Nicht mehr originär deutsche Gesetze bestimmen
unseren Alltag, sondern mehr und mehr unmittelbar oder mittelbar europarechtliche
Regelungen nehmen den Platz nationaler Gesetzgebung ein. 1144 Es kann eigentlich
nicht erstaunen, dass auch gegenüber diesem europäischen Gesetzgebungsgebaren
der Wunsch nach Verhinderung, Einwirkung oder Steuerung bestand
und besteht. Ein wesentlicher Unterschied lässt sich jedoch schon darin
erkennen, dass der Bedürfnisträger nicht so klar und deutlich hervortritt und somit
für eine Vetobetrachtung nicht sofort offensichtlich auszumachen ist.
1143 Diese Tendenz lässt sich an konkreten Zahlen ablesen. Für das Jahr 2007 ließ sich konstatieren, dass 84
Prozent aller Gesetze von der Europäischen Ebene ausgingen oder zumindest von dieser determiniert waren.
(Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 24. April 2007, S. 19). Vgl. dazu auch: Herzog/Gerken, in: Welt am
Sonntag v. 14.01.2007: „…Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik
Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent
stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die „wichtigeren“
Gesetze in Berlin gemacht würden. Die Binnenmarktgesetzgebung, die Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ und das Diskriminierungsrecht,
um nur einige Beispiele zu nennen, sind europäische Rechtsakte, welche die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung
grundlegend verändert haben und sie nachhaltig prägen. …“
Dieser Weg der kompetenzrechtlichen Zuständigkeitserweiterung auf EU-Ebene wird durch den Vertrag von
Lissabon zwar maßvoll aber dennoch konsequent fortgegangen. Grundlegende Darstellungen hierzu finden sich
u.a. bei: F. Mayer, JuS 2010, 189 (192 ff); Hatje/Kindt, NJW 2008, 1761(1762 ff); Scholz, in: Maunz/Dürig, GG,
Art. 23, Rn 16; Ruffert, EuR 2009, Beiheft 1, 31 (32 ff).
1144 Über die ohnehin schon nicht als restriktiv wahrzunehmende Kompetenznutzung seitens der EU-Organe
kommt hierzu mittlerweile noch ein weiteres hinzu. Mittlerweile wird die EU-Gesetzgebungsschiene durch die
nationalen Regierunen in den Mitgliedsstaaten schon für ein u.a. von Roman Herzog herausgearbeitetes sachwidriges
sog. „Spiel über die Bande“ genutzt, um Vorhaben, die aufgrund innerstaatlicher Friktionen oder Mehrheitsverhältnisse
nicht innerhalb der Regierung selber oder gegenüber dem Parlament bzw. einer seinen Kammern
durchsetzbar wären, über die EU-Normsetzungsebene anzuschieben oder zumindest nicht zu verhindern. Vgl.
Szenariodarstellung durch Herzog/Gerken, in: Welt am Sonntag v. 14.01.2007: „…Ein nationales Ministerium, etwa
das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum
Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige
Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies […]
meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet
der Ministerrat darüber. In dem sitzt aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen
hat, und die entsprechenden Fachministerien der anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien. Die erforderliche
Abwägung auf nationaler Ebene, oft genug auch auf EU-Ebene, etwa mit arbeitsmarktpolitischen Belangen kommt als Folge
dieses Spiels über Bande regelmäßig zu kurz, denn andere Ministerien und vor allem die Parlamente in den Mitgliedstaaten werden
nicht einmal näherungsweise in den Entscheidungsprozess eingebunden, wie es für Rechtsakte auf nationaler Ebene selbstverständlich
ist und wie es die Verfassungen der Mitgliedstaaten eigentlich vorschreiben. Vieles, das auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist,
wird so über den Umweg nach Brüssel umgesetzt – jetzt sogar europaweit. …“