Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Das Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und Parl. Regierungssystem
baut werden. Die Parlamentsinformations- und -kontrollrechte erfahren hierdurch
eine stetige Expansion. Diese Entwicklungen werden damit gerechtfertigt 1141 , dass
Kontrolle „die praktische Einlösung des (demokratischen) Legitimationszusammenhanges
über die Grenzen der Staatsgewalt hinweg“ darstellt. Demokratie und
parlamentarische Kontrolle seien untrennbar miteinander verknüpft. Im gewaltenteilenden
System soll die parlamentarische Kontrolle keineswegs isoliert sein,
vielmehr findet sie ihren Platz in einem weit verzweigten Netz von ‚checks and
balances‛. Der Ausbau der oppositionellen Informations- und Kontrollrechte wird
daher gerade unter dem Eindruck starker politischer Verflechtung von Regierung
und parlamentarischer Mehrheit propagiert. Diese sollen sich problemlos in das
grundgesetzliche Konzept der „gewaltenteilenden Demokratie“ einfügen.
Fingiert man also, dass Kontrollrechte wesentliche Aspekte einer vermeintlich
„gewaltenteilenden Demokratie“ darstellen, dann erscheint unter dem verfassungsgerichtlichen
Ansatz einer interorganschaftlichen Gleichbehandlung als fraglich,
warum nicht auch die gleichwertig demokratisch legitimierte Exekutive mit
derartigen Kontrollrechten gegenüber dem Staatsorgan Parlament ausgestattet sein
sollte. 1142 Allein die unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk kann hierfür
nicht als Gegenargument taugen. Dies liefe als Zirkelschluss nämlich ins Leere, da
Kontrolle ja gerade die praktische Einlösung des demokratischen Legitimationszusammenhangs
darstellen soll.
Wie schon bezüglich der Einpassung in das grundgesetzliche Gewaltenteilungskonzept
dargelegt, kann für die Vetorechte des Bundes und der Länder festgestellt
werden, dass diese sich nicht als verfassungshistorische Fremdkörper erweisen,
sondern Ausdruck des bewusst gewollten und entsprechend konzipierten
Netzes von checks and balances sind. Beide Staatsprinzipien, Gewaltenteilung wie
Demokratie, müssen dabei systemimmanent in das jeweilig andere Konzept einwirken
und somit fast zwangsweise dessen Ausformung in Reinkultur schmälern.
Zum Zwecke effektiver Machtbegrenzung und Kontrolle kalkuliert die „gewaltenteilende
Demokratie“ des Grundgesetzes diese Brüche ein. Daher muss es als
gewünscht angesehen werden, dass auch die Exekutive, als der Legislative gleichwertiges
Organ, dieser gegenüber über die Vetorechte Kontrolle ausübt. Das jener
Ansatz unserer Demokratie etwas fremd ist, da der Vorbehalt des Parlaments und
seiner Gesetze oberflächlich betrachtet scheinbar in eine andere Richtung weist,
kann verwirren, darf aber dennoch nicht zu der Annahme führen, dass Vetorechte,
welche den demokratischen Gesetzesbeschluss in Frage stellen oder gar sabotieren,
die Legitimationskette zerreißen lassen würden.
1141 Vgl. gutachterliche Stellungnahme von Christoph Gusy zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen LT-Drs. 14/1541. = NW LT-Drs. 14/1678 v. 22.11.2007.
1142 Diesen Korrespondenzaspekt bringt auch Kyrill-A. Schwarz in seiner gutachterlichen Stellungnahme zum
Verfassungsänderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (14. Legislaturperiode) bezüglich der fraglichen Steigerung
der exekutiven Informationspflichten zur Sprache. – Vgl. NW LT-Drs. 14/1679 v. 26.11.2007 = gutachterliche
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen LT-
Drs. 14/1541.
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