Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
Alleinstehendes Entscheidungskriterium kann daher nur die Aufrechterhaltung
des Legitimationsstranges sein. Dessen Anbindung an den Volkswillen kann allerdings
nur in Frage stehen, wenn die Ergebnisse parlamentarischer Arbeit, also im
konkreten Fall die formellen Gesetze des Bundes und der Länder, als höherwertiger
zu betrachten sind als die Ergebnisse exekutiver Tätigkeit. Dabei sollte weniger
auf die demokratische Legitimation des konkreten Ergebnisses geachtet werden,
denn mehr auf das fragliche Organhandeln selbst. In concreto heißt das: Ist
der parlamentarische Gesetzesbeschluss als manifester Ausdruck legislativer Tätigkeit
höherwertiger, als das exekutive Veto? Dies ließe sich nur bejahen, wenn
das Grundgesetz dem Verfassungsorgan Bundestag eine Höherwertigkeit gegenüber
den Verfassungsorganen Bundesregierung oder Bundespräsident zuweisen
würde, bzw. die Länderverfassungen dies für das Verhältnis zwischen ihrer Volksvertretung
und der Landesregierung täten.
Eine solche Parlamentssuprematie ist jedoch abzulehnen. Die gewaltenteilende
Demokratie begründet für alle Staatsfunktionen eine demokratische Grundlage
und Legitimation. Dabei errichtet sie ein institutionell und verfahrensmäßig ausgeformtes
Gefüge, in welchem die verschiedenen Funktionsträger ihre Aufgaben
wahrnehmen. Nur weil die Volksvertretung für alles Wesentliche und politisch
Wichtige verantwortlich ist, wird noch lange kein Vorrang des Parlaments geschaffen.
1139
Das Bundesverfassungsgericht bringt in seiner sog. „Stationierungsentscheidung“
diesen legitimatorischen Gleichwertigkeitsaspekt wie folgt zum Ausdruck:
„…Die Organisation der grundgesetzlichen Demokratie beruht […] nicht darauf, alle Handlungen
und Entscheidungen, die aus sich oder in ihren Folgen von politisch weittragender oder
existenzieller Bedeutung sind, dem Parlament zuzuweisen oder es daran in Gesetzesform zu
beteiligen. Auch die Exekutive, und innerhalb ihrer besonders die Regierung, ist als ‚politische‛
Gewalt ausgestaltet und nicht etwa von vornherein auf politisch weniger bedeutsame Entscheidungen
beschränkt. Die Staatsgewalt in allen ihren Funktionen ist nach dem Grundgesetz, wenn
auch in unterschiedlicher Weise, demokratisch konstituiert und legitimiert und auf dieser Grundlage
gewaltenteilig organisiert. …“ 1140
Das Bundesverfassungsgericht bringt in diesem Urteil klar zum Ausdruck, dass die
Staatsgewalt weder beim Volk noch beim Parlament angesiedelt ist, sondern ‚lediglich‛
vom Volk unmittelbar und vom Parlament mittelbar legitimiert wird. Unter
Betrachtung der Aspekte demokratischer Legitimation erstaunt es daher, wenn
in gar keiner Weise der Ansatz hinterfragt wird, dass die Parlamente die Regierungen
kontrollieren dürfen. Dies gilt als selbstverständlich und soll wie die diesbezüglichen
Anstrengungen zur Änderung der Verfassung von Nordrhein-Westfalen
in der 13. und 14. Wahlperiode exemplarisch zeigen, sogar immer weiter ausge-
1139 Ebenso: E.-W. Böckenförde, Organisationsgewalt und Gesetzesvorbehalt, in: NJW 1999, 1235 (1236).
1140 BVerfGE 68, 1 (89).