Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
schen Kaiser, sondern bauten deren Staatsverständnis noch weiter aus. 98 Es lässt
sich für Europa (oder, besser gesagt für das europäische Festland, da England mit
seinen frühen Revolutionen seiner Zeit immer ein wenig voraus zu sein scheint)
und insbesondere für Deutschland 99 feststellen, dass es egal war, ob sich seine
absoluten Monarchen nun als „Herrscher von Gottes Gnaden“ 100 , wie am Hof
98 Zum Verständnis des absolutistischen Gedankens in Europa: Bodin, Über den Staat – Buch 1: „…Da es auf
Erden nichts Größeres gibt als die souveränen Fürsten, die Gott als seine Stadthalter eingesetzt hat, damit sie der übrigen Menschheit
befehlen, ist es notwendig, auf ihre Stellung achtzuhaben, um in Unterwürfigkeit ihre Majestät achten und verehren und über sie in
Ehrerbietung denken und sprechen zu können. Wer sich gegen den König wendet, versündigt sich an Gott, dessen Abbild auf Erden
der Fürst ist. (S. 39) […] Das hervorragendste Merkmal der fürstlichen Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze
für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, und zwar, wie ergänzend hinzuzufügen ist, ohne dass irgendjemand - sei er nun höhergestellt,
ebenbürtig oder von niederem Rang - zustimmen müsste. Wenn nämlich der Fürst nur mit Zustimmung eines über ihm
stehenden Gesetze erlassen kann, so ist er selbst Untertan; wenn es nur in Übereinstimmung mit einem ihm Ebenbürtigen geschehen
kann, so teilt der Fürst seine Befugnisse mit jemandem; wenn die Gesetzgebung an die Zustimmung der Untertanen (des Senats oder
des Volkes) gebunden ist, so ist der Fürst nicht souverän. …“ (S. 41/42).
Überdies dazu, Schmitt, Verfassungslehre, S. 44-53: „…Das Absolute liegt darin, dass der Fürst ‚legibus solutus‛ (lat. von
den Gesetzen gelöst) d.h. berechtigt und imstande ist, aus politischen Gründen, über die er allein entscheidet, die legitimen Forderungen
der Stände und die bestehenden Vereinbarungen zu missachten. […] Wer höchste Macht hat, nicht als Beamter oder Kommissar,
sondern dauernd und aus eigenem Recht, d.h. kraft eigener Existenz, ist souverän. […] Der Souverän kann, wenn es Zeit und
Ort es erfordern, Gesetze ändern und durchbrechen. Darin äußert sich eben seine Souveränität. …“
Des Weiteren: Murhard, in: Die unbeschränkte Fürstenschaft, S. 1 ff „…Der Begriff eines unbeschränkten Fürsten in
aller Schärfe genommen und in seinem größten Umfang bis zum Extrem gesteigert, fasst völlige Schrankenlosigkeit im Gebrauche der
in seinen Händen befindlichen höchsten Staatsgewalt in sich. […] Seine Machtvollkommenheit ist unbegrenzt […] durch keine
positive Schranke ermäßigt…“
In der Staatsform der absoluten Monarchie übt der Monarch also allein und ohne jegliche Trennung oder Teilung
der Gewalten die Macht aus, er ist das oberste Staatsorgan, dem weder gesetzliche noch verfassungsrechtliche
Schranken gezogen sind. Er kann die Staatsgeschäfte nach eigenem Gutdünken und persönlicher Willkür führen.
99 Die noch bis in das 19. Jahrhundert rankenden absolutistischen Staats- und Gesellschaftsstrukturen beschreibt
Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung IV. Band, S. 39: „Im 18. Jahrhundert
und in den ersten Zeiten des 19., hatte die geburtsständische Gesellschaftsordnung des Mittelalters noch allenthalben in
Deutschland aufrecht gestanden. Die Untertanen der deutschen Landesherrn gliedern sich überall in die drei historischen Geburtsstände
des Adels, der Bürger, der Bauern: soziale Klassen, die sich schroff gegeneinander abschließen, zugleich Berufe, in welche der
einzelne hineingeboren wird, die er nicht nach Belieben wählen noch wechseln darf. Der Absolutismus des 18. Jahrhunderts hatte an
diesen Dingen im allgemeinen nichts geändert, bestand doch seine Eigenart gerade in einer kompromissarischen Vermittlung zwischen
Mittelalter und Neuzeit: er hatte den modernen Staatsgedanken mit seiner Konzentration aller Herrschaftsmacht in der einen,
unteilbaren, souveränen Staatsgewalt verwirklicht, dabei aber der Idee eines allgemeinen, gleichen Staatsbürgertums noch nicht Raum
gegeben, die überlieferten ständischen Gliederungen und Scheidungen vielmehr bestehen lassen. So zeigte insbesondere die größte
gesetzgeberische Tat des preußischen ancien régime, das Allgemeine Landrecht von 1794, die rückwärts und vorwärts schauende
Physiognomie, den „Januskopf“ seiner Epoche: auf der einen Seite klarste Erfassung des modernen Staatsgedankens, auf der anderen
sorgsame Bewahrung der geschichtlichen Sonderrechte eines jeden der drei Geburtsstände…“.
100 Dazu beispielhaft Mandrou, Robert, in: Propyläen Geschichte Europas Bd. 3, Theorie und Praxis des Absolutismus
vor 1661 (S. 26-36), Ausbau der absoluten Monarchie 1661 – 1700 (S. 36-57); Tapie, Victor-Lucien, in:
Propyläen Weltgeschichte Bd. 7, Das Zeitalter Ludwigs XIV, S. 275 ff, insb. S. 295-299.
Es soll dabei nicht unerwähnt bleiben, dass es neben dem absoluten französischen Monarchen auch Versammlungen
gab, welche parlamentarischen Charakter hatten. Deren Kompetenzen waren zum einen gering, zum
anderen waren sie königshörig. Anderes blieb ihnen, bei der auf den Monarchen zugeschnittenen Verfassung,
auch gar nicht übrig, Es erlangte zwar kein Gesetz Gültigkeit, wenn es nicht in die Protokolle der Parlamente
eingetragen war. Dies war zu jener Zeit die übliche Form der Verkündung der Gesetze. Widerstrebte das Parlament
mit seinem Willen allerdings dem des Königs, so besaß dieser das Recht des ‚Lit de justice‛. Dasjenige, was
der König damit allerdings vollbrachte, war das „Durchpeitschen“ seines Willens, in dem er die Einregistrierung
der Edikte erzwang. (Das „Durchpeitschen“ ist dabei sogar wörtlich zu nehmen, da Ludwig XIV. das Verkünden
eines Gesetzes mittels des ‚Lit de justice‛ mindestens einmal 1663 in Reitstiefeln und Reitpeitsche in der Hand
erzwang. [aus: Meyers Konversationslexikon Bd. 10 S. 835].) Es wird folglich erkennbar, dass die Pseudobeteiligung
des Französischen Parlaments in der Monarchie, dem absoluten System nichts von seiner Durchschlagskraft
nehmen konnte.