Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Das Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und Parl. Regierungssystem
b. Ausgestaltung als parlamentarische Demokratie
Für das Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland kommt eine weitere wesentliche
Komponente hinzu. Wie schon bezüglich des Gewaltenteilungssystems
aufgezeigt, hat sich der Verfassungsgeber in funktioneller und institutioneller Hinsicht
dafür entschieden, die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende
Gewalt als je eigene Funktionen und Organe zu konzipieren, über welche das
Volk seine Staatsgewalt ausüben soll. Die auf jener Basis agierenden Staatsorgane
besitzen kraft der am Demokratieprinzip orientierten Verfassung die erforderliche
demokratische Legitimation in originärer Weise. 1131 Insoweit ist es allgemein anerkannt,
dass sowohl die Parlamente des Bundes und der Länder als auch die entsprechenden
Regierungen als unzweifelhaft demokratisch legitimiert anzusehen
sind.
An dieser Stelle gilt es nunmehr ein weiteres für die Demokratie des Grundgesetzes
wesensbildendes Merkmal einzuführen. Die Demokratie, wie sie Art. 20
Abs. 1 und 2 GG konzipiert ist, funktioniert nicht ohne organisierte Staatsleitungssphäre.
Jene Sphäre der funktionalen Staatsorganisation wird gebildet durch
das Regierungssystem. Betrachtet man die Konzeption des Grundgesetzes und der
Länderverfassungen, kann festgestellt werden, dass sich deren Mütter und Väter
für ein parlamentarisches Regierungssystem entschieden. Obwohl weder das
Grundgesetz noch die Landesverfassungen den Begriff des parlamentarischen
Regierungssystems verwenden, sondern regelmäßig lediglich von parlamentarischer
Kontrolle sprechen, enthält das Grundgesetz wesentliche Strukturmerkmale
eines parlamentarischen Regierungssystems. 1132 Dies lässt sich vor allem an dem
Umstand der Vertrauensabhängigkeit der Regierung vom Parlament ablesen, sowie
daran, dass Letzteres über die Gesetzgebungsfunktion hinaus über essentielle
Kontrollrechte gegenüber der Exekutive verfügt. Da das Parlament als Volksvertretung
auf dem Prinzip der Volkssouveränität fußt, kann die deutsche Demokratie,
wie sie in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ausgestaltet ist, als parlamentarische Demokratie
bezeichnet werden. 1133
Das parlamentarische System, wie es durch das Grundgesetz ausgestaltet wurde,
beruht auf Gedanken der Repräsentation, da die vom Volk ausgehende Staatsgewalt
in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Die
Parlamente, namentlich im Bund der Bundestag und die Landtage bzw. Bürgerschaften
der Länder, stellen die vom Demokratieprinzip geforderten notwendigen
Glieder in der demokratischen Legitimationskette zum Volk her. Das Handeln der
Volksvertretungen erfolgt in unmittelbarer Vertretung und im Namen des Ge-
1131 Maurer, Staatsrecht I §7, Rn 27.
1132 Vgl. H.-P. Schneider, Das parlamentarische System (§13), in: Handbuch des Verfassungsrechts, Rn 36 ff.
1133 v. Simson, Das demokratische Prinzip im Grundgesetz, in: VVDStRL Bd. 29 (1971), S. 3 ff; Kriele, Das
demokratische Prinzip im Grundgesetz, in: VVDStRL Bd. 29 (1971), S. 46 ff.
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