Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
sem Staatsstrukturprinzip ergibt sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
die Notwendigkeit, dass jede Tätigkeit der staatlichen Organe und Amtswalter auf
den Willen des Staatsvolkes zurückführbar sein müsse 1124 und mithin ein Zurechnungszusammenhang
zwischen Volk und staatlicher Herrschaft zu bestehen
hat. 1125 Diese ununterbrochene demokratische Legitimationskette 1126 führt dazu,
dass alles staatliche Handeln notwendiger Weise demokratisch legitimiert sein
muss. Für die Beurteilung, ob mittels des Zurechnungszusammenhangs ein hinreichender
Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht wird, werden durch das
Bundesverfassungsgericht, basierend auf dem Schrifttum, unterschiedliche Formen
der Legitimation unterschieden. 1127 Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch
ausdrücklich darauf hin, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht die Form
der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns maßgeblich ist, sondern
allein deren Effektivität über das Legitimationsniveau entscheidet. 1128
Gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG sind die Grundentscheidungen des Art. 20
Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der
demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt nicht nur für die
verfassungsmäßige Ordnung des Bundes maßgeblich, sondern sind gleichsam für
diejenige der Länder verbindlich. 1129 Insbesondere für die Notwendigkeit ununterbrochener
Legitimationsketten zwischen Volk und staatlichem Handeln bedeutet
dies, dass sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder
alles staatliche Handeln legitimationsbedürftig ist. Dabei ist es jedoch unwesentlich,
ob das jeweilige staatliche Handeln unmittelbar oder mittelbar vom Volk
legitimiert wurde. 1130
1124 So das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung – Vgl. BVerfGE 83, 60 (71 ff); 89, 155 (182);
93, 37 (66).
1125 BVerfGE 93, 37 (66).
1126 Vgl. BVerfGE 47, 253 (275).
Das maßgeblich auf dem Konstrukt der ununterbrochenen Legitimationskette fußende Demokratiemodell des
Bundesverfassungsgerichts ist allerdings nicht unumstritten, sondern hat im Schrifttum teilweise recht massive
und polemische Kritik erfahren. Hierauf weist St. Muckel, in NZS 2002, 118 (120 ff) (m.w.N.) hin: „…Von
‚Volksdemokratie‛ ist die Rede, sogar von ‚völkischem Denken‛. Mit seinen ‚einprägsamen Formeln weise das Modell des BVerfG
‚vordergründige Plausibilität‛ auf; es werde ‚gebetsmühlenartig beständig wiederholt‛ und auf diese Weise ein ‚suggestiver Effekt‛
erzeugt. In seiner Rezeption durch das BVerwG nehme das Demokratiekonzept des BVerfG gar ‚fundamentalistische Züge‛ an.
Der vom BVerfG betriebene ‚Legitimationsfetischismus‛ bedeute eine Zementierung des im Absolutismus wurzelnden Hierarchieprinzips.
Durch die ‚weltfremde‛ Anknüpfung an einen homogen-statischen Volksbegriff führe das Demokratiemodell des BVerfG
letztlich zu einer ‚Einschränkung von Demokratie durch eine moderne Form des Klassenwahlrechts‛ […] das Denken in Legitimationsketten
(ist) fragwürdig, zumal allzu lange Legitimationsketten auch die Gefahr einer ‚Legitimationsverflüchtigung‛ in sich
bergen. Das Demokratiegebot wird überdehnt, wenn man aus immer spezielleren Vorgaben für jeden einzelnen Bereich der Staatstätigkeit
herausdestilliert; andererseits wird der Gedanke der Demokratie reduziert auf ein formales Zurechnungsschema. …“
1127 Zu den Ausformungen demokratischer Legitimation unter dem Regime des Grundgesetzes grundlegend: E.-
W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (§22), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I, Rn 10 ff. Im
Wesentlichen wird unterschieden in: ‚funktionell-institutionelle demokratische Legitimation‛, ‚organisatorischpersonelle
demokratische Legitimation‛ und ‚sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation‛.
1128 BVerfGE 93, 37 (67).
1129 Vgl. BVerfGE 9, 268 (281); 83, 60 (71).
1130 Vgl. E.-W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (§22), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I, Rn 16.
Böckenförde weist jedoch gleichsam darauf hin, dass mit einer unmittelbaren Legitimation zumindest jedoch eine
höhere demokratische Dignität einhergeht.