Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Das Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und Parl. Regierungssystem
relevanten Demokratieparameter herauszuarbeiten. Um anhand derer die vermeintliche
Diskrepanz zwischen dem fundamentalen Staatsstrukturprinzip Demokratie
und den latent auftretenden vetoartigen Organrechten im Grundgesetz
und den Länderverfassungen zu analysieren.
Mit dem in Art. 20 Abs. 2 GG niedergelegten Kernsatz „Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus“ gibt das Grundgesetz die Richtung vor, in welcher sich die deutsche
Demokratie 1117 zu bewegen hat. Die deutsche Staatsverfassung erkennt mit
jener Formulierung das Prinzip der Volkssouveränität 1118 an. Mit der Grundentscheidung
dafür, dass in unserer freiheitlichen Demokratie alle Staatsgewalt vom
Volke ausgehen soll, wird gleichsam festgelegt, dass das Volk nicht nur herrscht,
sondern überdies auch regiert. Die Demokratie als Staats- und Regierungsform ist
somit maßgebliches deutsches Organisationsprinzip für die Innehabung und Ausübung
der Staatsgewalt. Das Prinzip der Volkssouveränität besagt, dass die Errichtung
und Organisation der politischen Herrschaftsgewalt auf das Volk selbst rückführbar
sein muss. Positiv konstituierend legt das Grundgesetz mit Art. 20 Abs. 1
und 2 fest, dass Innehabung und Ausübung der Staatsgewalt sich konkret vom
Volk herleiten lassen müssen. 1119
Das Bundesverfassungsgericht hat, basierend auf diesem Ansatz der Volkssouveränität,
als entscheidendes Wesensmerkmal der Demokratie herausgearbeitet,
dass der Wille des Volkes über die Bildung und Lenkung des Staates entscheidet.
Es entspricht dem demokratischen Prinzip, dass die Willensentscheidung des
Volkes die Grundlage jeder Staatsbildung sein muss. 1120 Daher muss jede Ausübung
von Staatsgewalt durch staatliche Organe und Amtswalter vom Volk abgleitet
sein und wird von diesen nur treuhänderisch für das substanziell Träger der
Staatsgewalt bleibende Volk wahrgenommen. 1121 Das Bundesverfassungsgericht
hat frühzeitig festgestellt, dass es sich bei der freiheitlich demokratischen Ordnung
des Grundgesetzes um ein „umfassendes Staatsprinzip“ 1122 handelt. 1123 Aus die-
1117 Zu den Entwicklungsstufen der Demokratie, wie sie als Staatslehre von Jean-Jacques Rousseau aus den
antiken griechischen Vorbildern destilliert wurde, umfassend: Imboden, Roesseau und die Demokratie, in: Staat
und Recht, S. 75 ff.
1118 Zur historischen Entwicklung des Gedankens der Volkssouveränität: Czybulka, Die Legitimation der öffentlichen
Verwaltung, S. 51 ff.
1119 Weitergehende Analysen zum Aspekt der Volkssouveränität als zentralem Aspekt des demokratischen Prinzips
in Art. 20 Abs. 2 GG: E.-W. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (§22), in: Isensee/Kirchhof
HStR Bd. I, Rn 1-8.
1120 BVerfGE 1, 14 (41).
1121 Vgl. Tettinger/Mann, in: Tettinger/Mann/Salzwedel, Wasserverbände und demokratische Legitimation, S. 6.
1122 Vgl. BVerfGE 3, 58 (118).
1123 In seinem wegweisenden Urteil vom 23. Oktober 1952 beschreibt das Bundesverfassungsgericht zudem die
Parameter dieses essentiellen Staatsstrukturprinzips: Es heißt dort, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung
eine Ordnung ist, „… die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung
auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit
darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrheitsprinzip und die Chancengleichheit der Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer
Opposition. …“ (Vgl. BVerfGE 2, 1 (12 ff))
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