Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Das Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und Parl. Regierungssystem
II. Das Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und
Parlamentarischen Regierungssystem
Vetorechte verstoßen also nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. So wichtig
diese Erkenntnis ist, so unüberdeckbar ist gleichsam der ‚Beigeschmack‛, der den
Vetos dennoch anhaftet. Es bleibt trotz rechtstaatlicher Vereinbarkeit das diffuse
‚Gefühl‛, mit Befugnissen, welche den Beschluss des parlamentarischen Gesetzgebers
sabotieren können, ‚kann etwas nicht stimmen‛. Immerhin setzt die vetoerhebende
Exekutive die eigene Erkenntnis an die Stelle parlamentarischen Gesetzesbeschlusses.
Dies gilt für die Ausfertigungsverweigerungen des Bundespräsidenten
aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel ebenso, wie für die fehlende Zustimmung
der Bundesregierung für finanzwirksame Gesetze oder die Vetos der
Landesregierungen gegen Landesgesetze aus politischen oder verfassungsrechtlichen
Motiven heraus.
Ein Indiz dafür, dass dieser Problemansatz nicht ohne weiteres vom Tisch gewischt
werden kann, ist sicherlich auch in dem Umstand zu suchen, dass die
Mehrzahl der deutschen Landesverfassungen auf die Inkorporation von Vetorechten,
wie sie in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen zu finden sind,
gänzlich verzichten und auch das Grundgesetz einen nur sparsamen Umgang mit
dieser Exekutivbefugnis pflegt. Ein wirklicher Beweis für die Unvereinbarkeit mit
geltendem Verfassungsrecht ist damit zwar nicht geführt, es wird aber zumindest
in die Richtung des Problems gedeutet. Klar herausgearbeitet wird dieses in einem
Beitrag des Rechtswissenschaftlers Christoph Gusy im Zusammenhang mit der Diskussion
um die Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung. In seinem
kurzen Statement bringt er das gesamte Dilemma der Vetorechte auf den Punkt:
„…Artikel 67 der Landesverfassung hat keinesfalls allein empfehlenden Charakter. Im Gegenteil
gibt er der Regierung das Recht, gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz, innerhalb von
zwei Wochen Bedenken zu erheben. Dies bedeutet eine Modifikation und Verlängerung des
Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dem Grundgedanken einer parlamentarischen Regierungsform ist diese Vorschrift in ihrer
gegenwärtigen Form nicht vereinbar. Die Regierung hat nach diesem Grundgedanken nämlich
nicht die Aufgabe einer politischen Kontrollinstanz über bereits beschlossene Landesgesetze.
Vielmehr ist sie allenfalls berechtigt, im Verfahren der Gesetzgebung ihren Standpunkt einzubringen
und ihn auch im Landtag zu vertreten. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
ist das Gesetz nach parlamentarischen Regeln allerdings verbindlich. Diese Verbindlichkeit und
ihre Erklärung stehen ausschließlich dem Landtag zu.
Insoweit ist Artikel 67 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen in seiner gegenwärtigen
Fassung Ausdruck eines vordemokratischen Verfassungsverständnisses und im
Kontext sowohl des Grundgesetzes als auch auf der Landesebene systemwidrig.
Dass von ihm praktisch kein Gebrauch gemacht wird, unterstreicht diese Position. Die Praxis
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