Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
…Die Trennung von Legislative und Exekutive ist damit radikal verwirklicht. Wie man auch
an sich über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der annähernd völligen Selbständigkeit
des Präsidenten gegenüber der Legislative denken mag, sie allein bewahrt ihn vor der drohenden
Abhängigkeit vom Parlament und erweist sich dadurch als die wirksamste Garantie der von
Montesquieu geforderten Gewaltenteilung. Deshalb kann von einer Anteilnahme des Präsidenten
an den Gesetzesberatungen keine Rede sein; … Dagegen besitzt er das qualitative Veto…
[…]
Das Veto war aber eine notwendige Folgerung aus dem Konstitutionsprinzip, und die Amerikaner
zogen diese Konsequenz, ein erneuter Beweis dafür, wie weit sie sich innerlich die Montesquieusche
Theorie angeeignet hatten. […]
Thomas Jefferson 1791 (Debattes IV, 611): ‚the negative of the President ist the shield provided
by the Constitution to protect against the invasion of the legislative...‛ ...“
Wenn also diejenige Verfassung, welche am wohl zielstrebigsten versuchte montesquieusche
Gedanken zum Schutze individueller Freiheit umzusetzen, die dabei
gleichsam auch auf keine monarchischen Strukturen Rücksicht zu nehmen
brauchte, es sich leisten konnte, Vetorechte der Exekutive zu implementieren, um
dem System von ‚checks and balance‛ gerecht zu werden, dann kann man deutschen
Vetorechten unter dem Regime des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG diesen gewaltenteilenden
Charakter nicht absprechen.
Es mag sein, dass für Montesquieu die heutige Sichtweise eines Prinzips der
Gewaltenverschränkung nicht präsent war, als er von einem Vetorecht des Monarchen
schrieb und dies mit dem englischen Verfassungssystem begründete. Für
ihn als in den arrivierten absolutistischen Kreisen Frankreichs beheimateten Adligen
musste das Parlamentarische Regierungssystem Englands äußerst befremdlich
und undurchschaubar erscheinen. Es ist jedoch gerade dieses Parlamentarische
Regierungssystem, welches die Gewaltenverschränkung im Sinne von wechselseitiger
Machtbalance erst ermöglichte. Historisch gesehen wurden die Vetorechte
durch Montesquieu zwar vollkommen anders verstanden. Dennoch reihen sie sich
heute außerhalb jeglicher konstitutioneller Staatsprinzipien nahtlos in das Gedankenkonstrukt
des ‚checks and balance‛ ein. Eine solche Erkenntnis muss nicht
erstaunen, denn der Motivationskompass des Gewaltenteilungssystems ist gerade
nicht auf schematisches und stupides Festhalten an vermeintlichen historischen
Vorbildern ausgerichtet, sondern seine Einnordnung verfolgt das Ziel, Machtmissbrauch
zu verhindern, garantiert durch wechselseitige Machtbalance, Machthemmung
und Machtkontrolle.
Nur weil Montesquieu die Vetorechte anders verstand und im politischen System
anderweitig verortete, sind diese für jene Zwecke nicht zwingend disqualifiziert.
Es ist m.E. im Sinne Montesquieus, alle staatstheoretischen Gedanken, welche
in der Lage sind, Machtmissbrauch zu verhindern und die individuelle Freiheit
zu garantieren, als Aspekte des Gewaltenteilungssystems wertzuschätzen. Der
diesbezüglichen Qualität der Vetorechte tut eine anderweitige montesquieusche
Verortung jedenfalls keinen Abbruch. Die Fehlverwendung seitens Montesquieus
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