Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
rationalisierender Kontrolle, die dem Gewaltenteilungsprinzip genauso wie die
Zuständigkeitsverteilung zugrunde liegt, ist den exekutiven Vetorechten durchaus
eine Einpassung in das Gewaltenteilungskonzept des Grundgesetzes zu bescheinigen.
Von dieser Erkenntnis ist auch nichts zurückzunehmen, wenn man einkalkuliert,
dass die Vetorechte letztlich nur Verfassungsrelikte einer untergegangen
Verfassungskultur darstellen.
Dieser hier gewählte Ansatz, Vetorechte als ein regulierendes Moment im Sinne
kontrollierender Gewaltenteilung wahrzunehmen, wird bestätigt durch die
fundierte Montesquieu-Exegese, welche im Rahmen der US-amerikanischen Verfassunggebung
im 18. Jahrhundert stattfand. Wie am Anfang dieses Beitrags geschildert,
weist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Vetorecht
des US-Präsidenten gegen Gesetzesbeschlüsse des Kongresses auf. Dennoch
rühmt sich die Konstitution der Vereinigten Staaten des determinierenden Einflusses
der Theorie von Charles des Montesquieu: 1114
„…Montesquieus Theorie war also zum vollständigen Siege gelangt, und die Debatten in dem
nationalen Konvent und bei der Ratifikation in den einzelstaatlichen verstärkten den Eindruck
von der Größe seines Einflusses und erklären ihn. Man wird aus dem Munde der Staatsmänner
selbst hören, daß sie ihr Verfassungsprinzip auf Montesquieu zurückführen. […] Montesquieu
hatte ein regulatives System gegenseitiger Kontrolle der Regierungsorgane empfohlen und es ausdrücklich
als Vorbedingung der Freiheit bezeichnet. Freiheit durch Gewaltenteilung war sein
Losungswort. […]
Man hütet sich vor dem Fehler starrer Theoretiker, den Trennungsbegriff zu überspannen, wodurch
man sich nur um die Früchte der neu gewonnenen Wahrheit gebracht hätte. Deshalb wird
absolute Trennung der Gewalten als unmöglich und im Widerspruch mit Montesquieus wahrer
Meinung hingestellt (‚that the powers of the several parts of this government are not kept as
distinct and independent as they ought to be‛ [...] ‚the idea misconceived or mispresented to absolute
and complete seperation is not meant by them‛) [...]
Die innere Struktur der Verfassung muß das Gleichgewicht der drei Gewalten sichern. […]
Morris vergleicht die drei Gewalten mit drei Nachbarn, von denen jeder seine Farm gegen den
anderen zu verteidigen hat; niemand würde darin ernstlich eine Gefahr der Vermischung erblicken
und behaupten, ‚that a right in each to defend his farm against his neighbours, tended to
blend the farms together‛. Ebensowenig kann die Selbstbehauptung der drei Gewalten, auch nicht
durch das Veto, zur Vermischung führen. […] Die Gewaltenteilung gilt also allen politisch
interessierten Kreisen als ein staatsrechtliches Axiom, um dessen rechte Anwendung man sich
sorgfältig bemüht mit vollem Verständnis für die ursprüngliche Auffassung Montesquieus. […]
Jeder Hinweis auf die drei Gewalten und ihre Selbständigkeit kann als eine indirekte Erwähnung
Montesquieus betrachtet werden. Ein Zweifel, daß sie ihm die vielgerühmte Theorie verdankten,
bestand für die Amerikaner nicht… Jedenfalls kennen sie keine andere Quelle für ihr
Verfassungsprinzip als den ‚Geist der Gesetze‛. […]
1114 Vgl. Knust, Montesquieu und die Verfassungen der Vereinigten Staaten von Amerika, S. 90 ff.