Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 27
c. Das narkotisierende Intermezzo des Absolutismus als Wiege
des modernen Vetos
Das sich an jene, die Antike endgültig beendenden historischen Verläufe, anschließende
europäische Mittelalter, enthielt qua Verfassungsstruktur keine sonderlich
fruchtbare Umgebung für das Wiederausschlagen vetorechtlicher ‚Knospen‛,
welche annähernd mit denen der römisch-tribunizischen Interzession vergleichbar
gewesen wären. Erst mit der Überwindung der vor allem despotischen
und wenig verfassungsähnlichen Mittelaltersysteme in Europa kann einem Gedanken
an Vetostrukturen überhaupt wieder Sinnhaftigkeit attestiert werden. Um
diesen Ansatz nachvollziehbar zu machen, bedarf es jedoch zunächst einmal des
Rückgriffs auf die bisherigen Vorstufen der Vetorechtsentwicklung.
Es etablierte sich nämlich im 15. und 16. Jahrhundert im Übrigen Kontinentaleuropa,
genau wie in Deutschland, die Regierungsform des Absolutismus. Anders
als in den sonstigen europäischen Staaten, vollzog sich diese Entwicklung in
Deutschland allerdings nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern auf der der
Fürstentümer. 95 Egal, ob man diese deutsche Anomalie nun als „Fürstenaristokratie“
oder als „irregulärer Körper und einem Monstrum ähnlich (iiregulare aliquod
corpus et monstro simile)“ 96 bezeichnete, wesentlich ist allein die Feststellung,
dass es sich nichtsdestoweniger bei den deutschen Kleinstaaten lediglich um Miniaturausgaben
der übrigen europäischen absoluten Monarchien handelte. Während
sich in Frankreich und England der Nationalstaat herausbildete, entwickelten sich
in Deutschland auf Landesebene Territorialstaaten unterschiedlicher Größe und
Qualität, die die Aufgaben des neuzeitlichen Staates übernahmen. 97
Dieser deutsche föderale Absolutismus stellte denselben Typus dar, der die übrigen
Einheitsstaaten Europas zentral regierte und in welchem sich ein Aspekt der
Interzession in ihrem letzten Stadium schnell wiederfinden lässt. Es war nämlich
das gleiche „L' Etat c'est moi“ – Verständnis, mit welchem schon die Römischen
Kaiser ihr Imperium regierten. Die europäischen Monarchien mit ihren aus eigener
Machtvollkommenheit handelnden Herrschern sahen sich oftmals sogar in
direkter Linie zu ihnen stehend. Ohne politische Mitwirkung weiter Teile des
Staatsvolkes, bei in der Regel lediglich kosmetischer Partizipation nicht adliger
ständischer Institutionen, beherrschten sie jahrhundertelang den Kontinent und
hielten es mit ihrem Machtgebaren nicht nur nicht anders als die letzten Römi-
telalter, S. 395 ff; Borst, Arno, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 5, Religiöse und geistige Bewegungen im Hochmittelalter,
S. 489 ff; Myers, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 5, Europa im 14. Jahrhundert, S. 563 ff; Merzbacher,
Friedrich, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 6, Europa im 15. Jahrhundert, S. 373 ff;
95 Maurer, Staatsrecht I, S. 39/40; überdies dazu Schmitt in: Verfassungslehre, S. 47; „… Als Ganzes war das
(Deutsche) Reich im 18. Jahrhundert nur noch ein heterogenes Kompositum sich entwickelnder politischer Gebilde und Fetzen…“.
96 Pufendorf, De statu Imperii Germanici (1667), S. 126 (Ausgabe von Fritz Salomon 1910); Eine umfassende
Darstellung der Reichstrukturen liefert: Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, §24, S. 186 ff.
97 Maurer, Staatsrecht I, S. 42, 45.